# taz.de -- Kommentar Endlagersuchgesetz: Nur politisch ein Erfolg
> Politisch wäre die Einigung auf ein Endlagersuchgesetz für Peter Altmaier
> ein großer Erfolg. In der Sache bleiben hingegen Zweifel am Verfahren.
Für Peter Altmaier, den zuletzt nicht gerade erfolgsverwöhnten
Bundesumweltminister, könnte dieser Dienstag eine entscheidende Wende
bringen: Mit einer parteiübergreifenden Einigung auf ein
[1][Endlager-Suchgesetz] würde er seine kurze Amtszeit mit einem Erfolg
beenden, den zuletzt kaum noch jemand für möglich gehalten hat.
Selbst die rot-grüne Regierung in Niedersachsen zur Zustimmung für ein
Gesetz zu bewegen, das Gorleben im Verfahren lässt, wäre ein strategisches
Meisterstück.
In der Sache selbst ist die Einigung allerdings bei weitem nicht so gut,
wie die ersten Ankündigungen erwarten ließen. Die entscheidende Neuerung,
mit der Niedersachsen zur Zustimmung bewegt werden soll, ist eine aus
Politik, Wissenschaft und Gesellschaft besetzte Bund-Länder-Kommission, die
alle entscheidenden Fragen, etwa zum Verfahren und zu den Kriterien für
Standorte, möglichst im Konsens klären soll. Das ist überaus sinnvoll –
schließlich war die fehlende Einbindung der Öffentlichkeit ein zentraler
Kritikpunkt am bisherigen Verfahren.
Überhaupt keine gute Idee ist es hingegen, wie anschließend mit den
Ergebnissen dieser Kommission umgegangen werden soll. Das Gesetz, dessen
Grundlagen sie erarbeiten soll, wird nämlich schon vorher beschlossen, und
ihre Vorschläge sind rechtlich völlig unverbindlich. Ob sie aufgegriffen
werden, hängt allein vom guten Willen der Politik ab – und an dem gibt es
nach allem, was in der Vergangenheit in Gorleben getrickst worden ist,
durchaus berechtigte Zweifel.
Sinnvoller wäre es darum, erst die Ergebnisse der Kommission abzuwarten und
dann ein Gesetz zu verabschieden. Das Gegenargument, dass der Konsens dann
vielleicht nicht mehr gegeben ist, überzeugt nicht. Schließlich werden in
zwei Jahren kaum andere Parteien im Bundestag sitzen als heute.
9 Apr 2013
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DIR Malte Kreutzfeldt
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