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       # taz.de -- Putin-Besuch in Hannover: „Fuck dictator“
       
       > Trotz Kritik von Merkel pocht Wladimir Putin auf eine Kontrolle
       > ausländischer Stiftungen. Auf den barbusigen Protest in Hannover reagiert
       > Russlands Präsident gelassen.
       
   IMG Bild: Protest-Aktion beim Rundgang mit Wladimir Putin auf der Industriemesse in Hannover.
       
       HANNOVER dpa/afp | Kanzlerin Angela Merkel hat Russlands Präsidenten
       Wladimir Putin aufgefordert, die Arbeit ausländischer Stiftungen und von
       Nichtregierungsorganisationen nicht weiter zu stören. Bei einer gemeinsamen
       Pressekonferenz auf der Hannover Messe zeigte sich Merkel am Montag besorgt
       über jüngste Razzien. „Natürlich ist es eine Störung und ein Eingriff, wenn
       Festplatten einfach kontrolliert werden, obwohl die Arbeit dieser
       Stiftungen nach unserer Kenntnis sehr ordnungsgemäß ist.“ Eine lebendige
       Zivilgesellschaft könne nur entstehen, wenn solche Organisationen ohne
       Angst arbeiten könnten.
       
       Putin betonte, es gehe ihm um eine Kontrolle der Finanzierung von
       Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland. Die Geldflüsse seien
       besorgniserregend, sagte er. „Unsere Bürger sind berechtigt zu wissen,
       woher das (Geld) kommt.“ Gesetze wie das russische gebe es auch in anderen
       Ländern, zum Beispiel in den USA. Die Stiftungen könnten aber weiter
       arbeiten, betonte Putin.
       
       Putin und Merkel hatten am Sonntagabend die Hannover Messe eröffnet, bei
       der Russland als Partnerland besonders stark vertreten ist. Am Montag
       gedachten sie auf einem Ehrenfriedhof für ermordete Zwangsarbeiter der
       Opfer der Naziherrschaft und unternahmen anschließend einen gemeinsamen
       Messerundgang.
       
       ## Halbnackter Protest
       
       Dabei kam es zu einer Protestaktion. Vier halbnackte Demonstrantinnen
       störten den Rundgang von Bundeskanzlerin Merkel und dem russischen
       Präsidenten. Die Frauen näherten sich den Politikern am Montag am Stand des
       Autobauers Volkswagen und schrien „Fuck dictator“. Eine von ihnen hatte
       sich diesen Slogan auch in großen schwarzen Buchstaben auf den nackten
       Oberkörper geschrieben. Eine Demonstrantin konnte sich Putin bis auf wenige
       Meter nähern. Sicherheitskräfte griffen umgehend ein.
       
       Putin reagierte gelassen und sagte, die Aktion habe ihm gefallen. „Ohne
       eine solche Aktion würde man weniger über eine solche Messe sprechen als
       mit einer solchen Aktion“, erklärte er. „Ich sehe darin nichts
       Schreckliches.“
       
       Merkel verwies auf die Demonstrationsfreiheit, kritisierte aber die
       Protestform. „Ob man in Deutschland zu einer solchen Notmaßnahme greifen
       muss und nicht anderweitig auch seine Meinung sagen kann, da habe ich meine
       Zweifel“, sagte sie. „Es gibt auch hier rechtliche Bestimmungen. Das wird
       jetzt überprüft werden.“
       
       ## Offene Atmosphäre
       
       Merkel hatte bereits bei der Messe-Eröffnung am Sonntagabend das russische
       Vorgehen gegen zivile Einrichtungen angesprochen. Für wirtschaftlichen
       Wohlstand sei eine offene Atmosphäre in einer möglichst pluralistischen
       Gesellschaft unerlässlich, sagte sie.
       
       Unterschiedliche Signale sendeten Merkel und Putin bei drängenden
       außenpolitischen Themen. Beide forderten Nordkorea angesichts immer neuer
       Kriegsdrohungen zur Einstellung seiner Provokationen auf.
       
       Im Syrien-Konflikt verteidigte Putin die Waffenlieferungen an das Regime
       von Präsident Baschar al-Assad als nach internationalen Regeln legitim.
       Merkel widersprach: „Aus unserer Sicht ist die Legitimation von Herrn Assad
       nicht mehr gegeben.“ Sie forderte neue Verhandlungsanstrengungen im Rahmen
       des UN-Sicherheitsrats.
       
       8 Apr 2013
       
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