# taz.de -- Endlagersuche für Atommüll: Altmaier mit circa fünf Trümpfen
> Der neue Entwurf für das Endlagersuchgesetz könnte die Prüfung von bis zu
> fünf Standorten vorsehen. Gorleben bleibt dabei als Atommüllhalde im
> Rennen.
IMG Bild: Bleibt ein Kandidat: Gorleben.
BERLIN dpa | Bei der neuen Atommüll-Endlagersuche könnten bis zu fünf
Standorte in die engere Wahl kommen – das letzte Wort soll aber eine
Bund/Länder-Kommission haben.
Im Rahmen der gesetzlich notwendigen Kostenabschätzung wird – wie bisher
auch – im neuen Entwurf für ein Endlagersuchgesetz mit der Prüfung von bis
zu fünf Standorten kalkuliert. Letztlich hängt die Zahl aber auch von den
Empfehlungen der Kommission ab. Über den neuen Entwurf, der der Deutschen
Presse-Agentur vorliegt, soll am Dienstag eine Bund/Länder-Spitzenrunde
entscheiden. Die Kosten der Suche nach Alternativen zu Gorleben werden auf
zwei Milliarden Euro geschätzt.
Zunächst hatte Der Spiegel über den neuen Entwurf berichtet, der aber bei
der Zahl möglicher Standorte und Kosten keine Veränderungen gegenüber dem
letzten Entwurf aus dem Januar enthält. Durch die vorgeschaltete Arbeit der
aus 24 Personen bestehenden Kommission, die die Grundlagen der Suche
erarbeiten soll, wird aber erst bis 2031 mit einer Endlagerentscheidung
gerechnet. Zuvor war man von einem erfolgreichen Abschluss bis 2029
ausgegangen. Das Suchgesetz soll noch vor der Bundestagswahl beschlossen
werden.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) warnte vor Spekulationen über die
Zahl der zu prüfenden Standorte. „Da vor Beginn des eigentlichen
Standortsuchprozesses eine Bund-Länder-Kommission bis Ende 2015
Grundsatzfragen der Endlagerung erörtern soll, entbehrt es zum jetzigen
Zeitpunkt jeglicher Grundlage, über die Zahl zu erkundender Standorte zu
spekulieren“, sagte sein Sprecher der dpa. In dem Entwurf wird betont: „Das
Gesetz sieht keine konkrete Anzahl von zu erkundenden Standorten vor, so
dass für die Kostenschätzung auf Erfahrungswerte aus Deutschland und
anderen Ländern (z. B. Schweiz, Schweden und Frankreich) zurückgegriffen
werden muss“.
## Gorleben bleibt im Spiel
So errechnen sich die geschätzten Gesamtkosten von bis zu über zwei
Milliarden Euro: Für die Kostenschätzung werden bei der Prüfung von bis zu
fünf Standorten je 100 Millionen Euro angenommen. Am Ende könnten zwei
Optionen untertägig erkundet werden. Kosten: Je eine halbe Milliarde Euro.
Für die Offenhaltung des Gorlebener Erkundungsbergwerks werden über 15
Jahre Kosten von bis zu 300 Millionen oder Rückbaukosten von 150 Millionen
genannt. Für die Bürgerbeteiligung und organisatorische Kosten werden
Kosten von jährlich 20 Millionen Euro über 15 Jahre geschätzt.
Der seit 1977 als einzige Option im Fokus stehende Standort Gorleben soll
im Rennen bleiben – aber wie jeder andere Standort behandelt werden. Die
Kosten für das neue Suchverfahren sollen laut Entwurf die
„Abfallablieferungspflichtigen“ tragen, also die Energiekonzerne. Da sie
aber bereits rund 1,6 Milliarden Euro in die Erkundung Gorlebens investiert
haben, ist fraglich, ob sie diese Mehrbelastungen so ohne weiteres
akzeptieren werden.
Zunächst muss aber erst die Enquete-Kommission „zur Erörterung und Klärung
von Grundsatzfragen für die dauerhafte Lagerung von hochradioaktiven
Stoffen“ eingesetzt werden. Ihr sollen Abgeordnete sowie Vertreter von
Umweltverbänden, Religionsgemeinschaften, Wissenschaft, Wirtschaft und
Gewerkschaften angehören.
## Vorerst keine Transporte
Dies war Bedingung des rot-grün regierten Niedersachsens, um einer Einigung
unter Einbeziehung Gorlebens zuzustimmen. Ministerpräsident Stephan Weil
(SPD) hofft, dass Gorleben durch strenge Kriterien rasch aus dem
Suchverfahren rausfallen könnte. Kritiker monieren, dass über dem Salzstock
ein ausreichendes Deckgebirge fehle, um den Atommüll für eine Million Jahre
sicher von der Umwelt abzuschirmen.
Um keine weitere Fakten zu schaffen und um den ergebnisoffenen Charakter
des Neustarts zu demonstrieren, soll es keine weiteren Atommülltransporte
in das nahe beim Salzstock gelegene oberirdische Zwischenlager Gorleben
geben. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg haben ihre Bereitschaft
signalisiert, den Müll vorerst in Zwischenlagern bei Atomkraftwerken zu
lagern. In Frage kämen etwa Brunsbüttel oder Philippsburg. Insgesamt müssen
noch 21 Behälter aus der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield
und fünf Behälter aus La Hague zurückgenommen werden.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betonte
die Bereitschaft, sich an Lösungen zur Zwischenlagerung zu beteiligen. Er
betonte am Sonntagabend im ARD-Bericht aus Berlin: „Wir sind grundsätzlich
offen dafür.“ Dabei handele es sich um eine „wichtige vertrauensbildende
Maßnahme“ gegenüber Niedersachsen.
8 Apr 2013
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