# taz.de -- Recht auf Arbeit in Portugal: Der Trick mit dem Artikel 21
> Alcides Santos hat einen Widerspruch in der Verfassung entdeckt. Darin
> ist sowohl vom Recht auf Arbeit als auch vom Recht auf Widerstand die
> Rede.
IMG Bild: Dem arbeitslosen Informatiker Alcides Santos und seiner Familie bleiben nur 200 Euro zum Leben
MADRID taz | Was hat Vorrang? Der Steuerbescheid oder die Verpflegung für
die eigenen Kinder? Für Alcides Santos aus Lissabon ist die Antwort
einfach: „Ganz klar, an erster Stelle steht das Überleben meiner Kinder und
meiner Familie, danach kommt die Wasser- und Stromrechnung, die Wohnung und
an letzter Stelle die Steuern,“ erklärt der 46-jährige arbeitslose
Informatiker. Vergangenen Dienstag teilte er den zuständigen Behörden seine
Entscheidung mit, eine Steuerrechnung über 700 Euro nicht zu begleichen.
Santos ist seit zwei Jahren arbeitslos und bezieht keine Stütze mehr. Die
vierköpfige Familie muss mit 600 Euro im Monat auskommen, die Santos’ Frau
in einem Callcenter verdient. Der Wohnungskredit beläuft sich auf 400 Euro
monatlich. Bleiben 200 Euro für den Rest.
Bevor Santos seinen Entschluss fasste, studierte er die Verfassung. „Die
Regierung tut nichts dazu, um Arbeitsplätze zu schaffen“, beschwert er
sich. „Damit verhindert sie, dass der Verfassungsartikel, der vom Recht auf
Arbeit spricht, umgesetzt wird.“ Er berufe sich deshalb auf Artikel 21, in
dem jedem Portugiesen im Falle eines groben Verstoßes gegen die Verfassung
„ein Recht auf Widerstand“ zugestanden wird.
Jetzt wird ein Gericht über Santos’ Schreiben zu befinden haben. Einige
namhafte Verfassungsrechtler sehen gute Chancen für seine Argumentation.
Santos könnte damit zum Vorbild für andere werden. In Portugal sind mehr
als eine Million Menschen – 17 Prozent – ohne Arbeit.
Santos selbst wird das Heer der Arbeitslosen wohl schon bald verlassen.
Einen Tag nachdem er mit seiner Aktion für Schlagzeilen sorgte, bekam er
eine Stelle angeboten. „Sobald ich arbeite, werde ich wieder zum normalen
Bürger und werde künftig wieder meine Rechnungen begleichen“, versichert
der Informatiker.
7 Apr 2013
## AUTOREN
DIR Rainer Wandler
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