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       # taz.de -- Kommentar Portugal: Europa ist am Ende
       
       > Die EU ist ein Projekt der Märkte, Solidarität war gestern. Reiche Länder
       > verdienen an der Krise, die armen Nationen rutschen ab. Portugal ist das
       > Symbol des Scheiterns.
       
   IMG Bild: Der Euro: Freund der Reichen.
       
       Gestern noch Musterschüler – heute durchgefallen. Portugal ist am Ende.
       Nicht nur, dass das Verfassungsgericht einen Großteil der von der Troika
       aufdiktierten Sparmaßnahmen als verfassungswidrig einstuft, und neue
       Sparpakete kaum mehr zu schnüren sind, auch die Eckdaten der Wirtschaft
       sind ausser Kontrolle.
       
       Portugal rutscht immer tiefer in die Rezession. Eine Rückkehr auf die
       Finanzmärkte, wie der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und mit ihm
       die Troika noch vor wenigen Monaten prophezeite wird es nicht geben.
       Portugal wird so zum Symbol für das Scheitern der Austeritätspolitik.
       
       Europa fällt auseinander. Die reichen Länder bewegen sich auf die
       Vollbeschäftigung zu, der Süden wird zur verbrannten Erde und einmal mehr
       zum reinen Lieferanten der Arbeitskräfte für Deutschland und seine
       unmittelbaren Nachbarn. Wer glaubt, dass die Politik aus Berlin und Brüssel
       Europa noch retten kann, liegt völlig falsch.
       
       Die Menschen in Portugal aber auch in Griechenland, Zypern und Spanien
       vertrauen der EU längst nicht mehr. Nichts ist mehr sicher. Löhne und
       Sozialleistungen werden geopfert. Sparguthaben in Zypern und Spanien zur
       Rettung der Banken herangezogen.
       
       War einst von Solidarität die Rede, um das Projekt Europa zu verkaufen, ist
       jetzt klar, dass diejenigen Recht hatten, die die Union als ein Projekt der
       Märkte geißelten. In guten Zeiten fielen Brosamen für den Süden ab, in
       schlechten Zeiten zeigt sich klar, wem Europa nützt.
       
       ## Austeritätspolitik „Made in Germany“
       
       Der deutschen Wirtschaft und den deutschen Banken. Sie verdienten und
       spekulierten in den heutigen Krisenländern fleißig mit. Während ihre
       Kunden, die Banken und Sparkassen in Südeuropa bankrott gehen, hat die
       Austeritätspolitik „Made in Germany“ die Geldgeber aus Deutschland und
       Frankreich aus der Schusslinie genommen.
       
       Eine Ausweg aus dieser Situation ist kaum noch vorstellbar. Das Geld, das
       nötig wäre, um den Süden wieder aufzubauen, wurde, so absurd das klingen
       mag, dazu ausgegeben, die Länder dort im Dienste der Finanzwirtschaft
       totzusparen. Portugal zeigt: Die Sparpolitik hat den Süden über den Rand
       des Abgrundes geschoben. Die EU ist – auch wenn sie sich noch weiter
       dahinschleppt – längst Geschichte.
       
       7 Apr 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Reiner Wandler
       
       ## TAGS
       
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