# taz.de -- Kommentar Steueroasen: Berliner Heuchelei
> Bisher hat sich Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht gerade als
> engagierter Steuerfahnder ausgezeichnet. Seine jetzigen Forderungen zum
> Thema sind wenig glaubwürdig.
Nachdem durch öffentlich gewordene Informationen die Dimension des
weltweiten Steuerbetrugs ins allgemeine Bewusstsein gerückt ist, gibt sich
Finanzminister Wolfgang Schäuble entschlossen: Der Druck auf jene Staaten,
die Kapitalflucht ermöglichen, müsse verstärkt werden, die internationale
Kooperation ausgeweitet. Deutschland fordere das schon lange, doch andere
Staaten blockierten.
Diese Aussage ist erstaunlich. In den letzten zwei Jahren bestand Schäubles
Hauptaktivität in Sachen Steuerflucht darin, ein Abkommen mit der Schweiz
auszuhandeln, das Anlegern Anonymität garantiert hätte, aber die jetzt
aufgeflogenen Trust-Modelle nicht verhindert hätte. Und mit Verweis auf
dieses Abkommen – das von der Opposition im Bundesrat gestoppt wurde –
verhinderte Deutschland Fortschritte im EU-weiten Kampf gegen Steuerflucht.
Auch an anderer Stelle ist die Bundesregierung vor allem durch Untätigkeit
aufgefallen. Während die USA alle auf ihrem Territorium tätigen Banken und
alle ihre Tochtergesellschaften per Gesetz zwingt, Informationen über
Auslandskonten von US-Bürgern zu ermitteln und weiterzugeben, kann die
Deutsche Bank bisher für ihre Kunden in Offshore-Zentren geheime Trusts
eröffnen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Und während Frankreich
wenigstens die Geldströme in Steueroasen besteuert, schaut Deutschland
untätig zu.
Auch dass Schäubles Staatssekretär Steffen Kampeter nun eine Art FBI gegen
Steuerhinterziehung fordert, ist wenig glaubwürdig. Einen solchen Vorschlag
hat die Regierung kürzlich noch abgelehnt. Unionsregierte Länder setzen
bisher eher auf Kürzungen bei der Steuerfahndung. Wenn sich an der
zögerlichen deutschen Haltung jetzt etwas ändern sollte, wäre das natürlich
zu begrüßen. Dass die Bundesregierung hier schon bisher an vorderster Front
gekämpft haben will, ist aber einfach nur Heuchelei.
6 Apr 2013
## AUTOREN
DIR Malte Kreutzfeldt
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