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       # taz.de -- Frieden mit der PKK: Erdogan will das Volk überzeugen
       
       > Die türkische Regierung startet eine Offensive, um ihre Friedenspolitik
       > mit der PKK zu promoten. Auch Gesetzesänderungen zur Aussöhnung soll es
       > geben.
       
   IMG Bild: Die Botschaft Öcalans: „Die Chancen für einen ehrenvollen Frieden sind sehr gestiegen. Bald beginnt ein neues Leben.“
       
       ISTANBUL taz | Mit einem Treffen im Dolmabahce-Palast in Istanbul hat die
       türkische Regierung am Donnerstag eine Offensive eingeleitet, um ihre
       Friedenspolitik gegenüber der kurdischen PKK besser zu vermitteln. 63
       Prominente aus Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien, handverlesen
       von Ministerpräsident Tayyip Erdogan, sollen in den nächsten Wochen auf
       Veranstaltungen und in Gesprächen dem Volk die Friedenspolitik der
       Regierung schmackhaft machen.
       
       „Natürlich mache ich mit“, sagte der ansonsten unpolitische Orhan Gencebay,
       eine Pop-Ikone, gegenüber Hürriyet, „ich bin doch Patriot“. Offenbar
       dachten die meisten der Angesprochenen so, denn Erdogan handelte sich nur
       wenige Absagen ein.
       
       Die 63 Personen werden nun in sieben Gruppen aufgeteilt, um sieben Regionen
       der Türkei zu bearbeiten. Ziel der Mission ist es, Fragen und Kritik in der
       Bevölkerung aufzufangen und den Leuten klar zu machen, warum es jetzt
       sinnvoll ist, mit PKK-Chef Abdullah Öcalan und seinen Leuten zu reden. In
       den vergangenen 30 Jahren wurden sie als Terroristen verteufelt.
       
       Neben dieser Offensive will die Regierungspartei AKP im Parlament eine
       Kommission einsetzen, die die gesetzgeberischen Schritte hin zu einer
       Aussöhnung mit der kurdischen Minderheit diskutieren soll. Ziel ist vor
       allem, die parlamentarische Opposition in den Prozess mit einzubinden, ein
       Schritt, den auch Öcalan gefordert hatte. Dieser Versuch scheiterte
       zunächst, weil die kemalistisch-republikanische CHP entschied, keine
       Vertreter zu entsenden.
       
       ## Die CHP schließt sich selbst aus
       
       Sie erklärte, die Regierung habe sich in den letzten Monaten allen
       Vorschlägen der Opposition verweigert. Der CHP nahestehende Intellektuelle
       bedauerten diesen Schritt, weil die CHP sich damit selbst aus dem Prozess
       ausschließe. Trotz dieser Debatten gehen die Verhandlungen zwischen
       Regierung und PKK weiter. Am Dienstag war erneut eine Delegation der
       kurdischen BDP bei Öcalan, um die nächsten Schritte zu beraten.
       
       Um den Rückzug ihrer Kämpfer aus der Türkei abzusichern, fordert die PKK
       einen Parlamentsbeschluss oder ein Gesetz, das Angriffe auf sie untersagt.
       Das lehnt Erdogan ab, weil er sich das Heft des Handels nicht aus der Hand
       nehmen lassen will. Trotzdem hat Öcalan seinen Besuchern eine Botschaft
       mitgegeben, die Donnerstag in seinem Heimatdorf Ömerli verlesen wurde.
       Darin heißt es: „Die Chancen für einen ehrenvollen Frieden sind sehr
       gestiegen. Bald beginnt ein neues Leben.“
       
       4 Apr 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jürgen Gottschlich
       
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