# taz.de -- UN beschließt Waffenhandelsabkommen: „Historischer Moment“
> Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat das erste globale
> Waffenhandelsabkommen angenommen. Jetzt müssen die Mitgliedsstaaten den
> Vertrag noch ratifizieren.
IMG Bild: Weltweit heiß begehrt: Tragbare Raketen.
NEW YORK afp | Die UN-Vollversammlung hat das erste globale
Waffenhandelsabkommen angenommen. Insgesamt 154 Mitgliedstaaten stimmten am
Dienstag in New York für den Kontrollvertrag, der weltweite Standards für
Geschäfte mit konventionellen Waffen schaffen soll. Die Wirksamkeit des
Regelwerks hängt aber von der Ratifizierung durch die einzelnen Staaten ab.
Das Abkommen war noch in der vergangenen Woche bei einer UN-Konferenz in
New York gescheitert, bei der Einstimmigkeit erforderlich war. Nach
zehntägigen Verhandlungen hatten Iran, Syrien und Nordkorea am Donnerstag
einen Kompromiss blockiert.
Die meisten Länder hatten sich dagegen hinter den Vertrag gestellt,
darunter große Waffenexporteure wie die USA, Deutschland und Frankreich.
Nach dem Scheitern der Konferenz sprachen sich dutzende Mitgliedstaaten
dafür aus, den Vertragsentwurf der Vollversammlung vorzulegen. Dort reichte
eine einfache Mehrheit aus. Bei der Abstimmung am Dienstag lehnten Syrien,
Nordkorea und der Iran das Abkommen erneut ab; 23 Staaten enthielten sich,
darunter Russland und China.
Mit der Resolution ist der Weg frei für die Unterzeichnung durch die
Mitgliedstaaten ab Juni. Dabei müssen mindestens 50 Staaten das Abkommen
ratifizieren, damit dieses in Kraft treten kann. Dieser Prozess könnte
mehrere Jahre dauern. Die völkerrechtlichen Bestimmungen würden nur für
diejenigen Staaten gelten, die das Abkommen ratifiziert haben.
## Keine Waffen für Terroristen
Das Abkommen verpflichtet die Unterzeichnerstaaten zur Prüfung, ob mit den
gelieferten Waffen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden
könnten. Außerdem soll verhindert werden, dass Waffen in die Hände von
Terroristen und des organisierten Verbrechens gelangen.
Der Vertrag sieht dabei Regeln für kleine und leichte Waffen wie auch für
großkalibrige Waffensysteme, Panzer, Kampfhubschrauber und Kriegsschiffe
sowie Raketen und Raketenwerfer vor.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die Annahme. „Das ist
ein Meilenstein in unserem weltweiten Bemühen um Rüstungskontrolle und
Sicherheit“, erklärte er.
## Gegen den Rüstungstransfer
Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem
„historischen Moment“. „Endlich haben die meisten Staaten nun einem
Abkommen zugestimmt, das unverantwortliche Rüstungstransfers verhindern
soll“, hieß es in einer Erklärung.
Die tatsächlichen Auswirkungen des Abkommens auf den Waffenhandel sind
ungewiss: Im Fall der USA, dem größten Waffenhändler der Welt, könnte die
Regierung von Präsident Barack Obama den Vertrag zwar unterzeichnen – die
anschließende Ratifizierung durch den US-Kongress gilt dagegen keineswegs
als gesichert.
Auch Russland und Indien haben offen gelassen, ob sie das
Waffenhandelsabkommen am Ende mittragen werden.
2 Apr 2013
## TAGS
DIR UN-Vollversammlung
DIR Waffenexporte
DIR Waffenhandel
DIR Saudi-Arabien
DIR Schwerpunkt Olympische Spiele 2024
DIR Waffenhandel
DIR Schwerpunkt Syrien
DIR Waffenlobby
DIR USA
DIR Rüstungsexporte
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Globaler Waffenhandel: USA wollen sich reglementieren
US-Außenminister John Kerry will einen UN-Vertrag über den internationalen
Waffenhandel unterschreiben. Amnesty International spricht von einem
„Meilenstein“.
DIR Rüstungs-Lobbyist über Waffenhandel: „Merkel-Doktrin? Blödsinn.“
Georg Adamowitsch vom Rüstungsindustrieverband BDSV über
Geschäftsgeheimnisse, Exportentschiedungen und Waffen für Saudi-Arabien.
DIR Brasilien kauft ein: Panzer für die Fußball-WM
Für die Fußball-WM 2014 und Olympia 2016 rüstet Brasilien auf – und kauft
37 deutsche Panzer vom Typ „Gepard“. Es handelt sich um ausgemusterte
Fahrzeuge.
DIR ATT-Verhandlungen in New York: Keine Kontrolle über Waffenhandel
Die UN-Verhandlungen über das erste globale Waffenhandelsabkommen sind
gescheitert. Iran, Syrien und Nordkorea lehnten den Vertrag ab.
DIR Kommentar UN-Waffenkonferenz: Hilfreiche Schurkenstaaten
Nach der gescheiterten UN-Waffenhandelskonferenz auf Nordkorea, Iran und
Syrien zu zeigen, wäre zu einfach. Die großen Exportländer sollten sich
hinterfragen.
DIR Verschärfung des US-Waffengesetzes: Die Sturmgewehre bleiben
In Zukunft sollen Waffenbesitzer in den USA stärker kontrolliert werden.
Doch die Schusswaffenlobby hält dagegen – mit Erfolg.
DIR Verhandlungen Arms Trade Treaty: Schwache Geschütze gegen Waffenhandel
Ab heute beraten UN-Vertreter in New York über den internationalen
Waffenhandelsvertrag Arms Trade Treaty. Die Regulierungen sind jedoch
bisher dürftig.
DIR Kommentar zum Waffenhandel: Sicherheit für Rüstungsexporte
Unter einem strengen internationalen Waffenhandelsabkommen wären gut 80
Prozent der deutschen Rüstungsexporte nicht mehr möglich.