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       # taz.de -- Piraten-Gutachten unter Verschluss: Karriere geht vor Transparenz
       
       > Der Landesvorstand in NRW hielt ein Gutachten geheim, das die
       > Listenaufstellung zur Bundestagswahl für rechtswidrig erklärte. Nun gibt
       > es heftigen Streit darüber.
       
   IMG Bild: Aufstellung der Kandidatenliste auf dem Parteitag in Meinerzhagen.
       
       KÖLN taz | Bei den Piraten an Rhein und Ruhr herrscht dicke Luft. Es gibt
       heftigen Streit um die Listenaufstellung für die Bundestagswahl. Der
       Landesvorstand steht schwer unter Beschuss, weil er ein kritisches
       Gutachten über die Rechtmäßigkeit der Versammlung Ende Januar
       zurückgehalten hat. Aus egoistischen Gründen seien Parteiprinzipien
       verraten worden, kritisieren mehrere Landtagsabgeordnete der Partei.
       
       In dem selbst vom Vorstand der [1][NRW-Piraten] in Auftrag gegebenen
       Gutachten heißt es, die Kandidatenaufstellung sei rechtswidrig, da die
       Einladungsfrist nicht eingehalten worden sei. Deshalb wird in dem Schreiben
       vom 22. Januar empfohlen, die Wahl der Liste zu verschieben.
       
       Doch der Vorstand folgte der Empfehlung nicht und hielt das Gutachten
       geheim. Als wäre nichts gewesen, fand am darauffolgenden Wochenende die
       Wahlkonferenz im sauerländischen Meinerzhagen statt.
       
       Das sorgt jetzt für Empörung. Der Landtagsabgeordnete und Ex-Landeschef
       [2][Michele Marsching] spricht von einem „Verrat“ an den eigenen Idealen.
       Schließlich gehöre zu den obersten Grundätzen der Piraten die Forderung
       nach Transparenz.
       
       Es enttäusche ihn, „dass kein Vorstandsmitglied den gesunden
       Menschenverstand oder die Eier hatte, dieses Gutachten offen zu legen“.
       Hier hätten „Personen ihre Karriere und ihr eigenes Wohl über die Ziele des
       Amtes gestellt, in das sie gewählt wurden“.
       
       ## Unterschiedliche Bewertungen
       
       Treibende Kraft, das Gutachten nicht zu veröffentlichen, war der
       kommissarische Politische Geschäftsführer [3][Alexander Reintzsch]. Das
       geht aus einem internen E-Mail-Protokoll hervor. Darin plädiert der
       Softwareentwickler dafür, die Rechtslage „aus politischen Gründen anders“
       zu bewerten als der Gutachter.
       
       Außerdem empfiehlt er: „Das Gutachten sollte erstmal unter Verschluss
       bleiben.“ Denn seine Veröffentlichung würde „uns, der Partei und allen
       Beteiligten das Leben in den nächsten Monaten nicht leichter machen“.
       
       Reintzsch, auf Platz 10 gewählt wurde, habe egoistische Interessen
       verfolgt, kritisiert der Landtagsabgeordnete [4][Daniel Düngel]. Es sei ihm
       offenkundig darum gegangen, seine Chancen auf einen aussichtsreichen
       Listenplatz nicht zu schmälern.
       
       ## Rücktritt gefordert
       
       Bei sofortiger Veröffentlichung wäre er nicht auf die Liste gekommen, so
       Düngel, der Versammlungsleiter in Meinerzhagen war, in seinem Blog. „Hier
       lag also ein unmittelbar persönliches Interesse vor, dass Gutachten zu
       verschleiern.“ Düngel fordert den Rücktritt.
       
       Der auf Platz 2 gekürte renommierte Rechtsanwalt [5][Udo Vetter] sieht die
       Angelegenheit gelassener. Zwar sei die Nichtveröffentlichung des Gutachtens
       ein Fehler gewesen. Aber größere Auswirkungen habe er nicht. Bisher habe es
       noch keine Anfechtungen gegeben, die mit der Einladungsfrist begründet
       waren.
       
       „Es hat sich also noch keiner in seinen Rechten verletzt gefühlt.“ Die
       juristische Expertise halte er ohnehin für unzutreffend. Der Verstoß gegen
       die Ladungsfrist sei denkbar marginal. „Ergebnis: unerfreulich, aber kein
       Grund zur Panik“, konstatiert Vetter.
       
       2 Apr 2013
       
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