# taz.de -- Presse beim NSU-Prozess: Türkeis Außenminister interveniert
> Im Streit um die Presseplätze beim NSU-Prozess hat sich der türkische
> Außenminister gemeldet: Seine Regierung habe die Erwartung, dass
> türkische Medien beobachten dürften.
IMG Bild: Die „Hürriyet“ macht Druck. Der Außenminister jetzt auch.
BERLIN afp | Die umstrittene Platzvergabe für Beobachter des bevorstehenden
NSU-Prozesses ist jetzt auch Gegenstand von Beratungen auf Regierungsebene.
Wie das Auswärtige Amt in Berlin am Sonntag bestätigte, intervenierte der
türkische Außenminister Ahmet Davutoglu deswegen telefonisch bei seinem
deutschen Kollegen Guido Westerwelle (FDP). Dabei habe Davutoglu „die
Erwartung der türkischen Regierung“ deutlich gemacht, dass Vertreter
türkischer Medien sowie auch des türkischen Staates als Beobachter an dem
Prozess vor dem Oberlandesgericht München teilnehmen können.
„Außenminister Westerwelle äußerte Verständnis für das türkische Anliegen,
verwies jedoch auf die richterliche Unabhängigkeit“, erklärte dazu das
Auswärtige Amt. Beide Seiten hätten übereinstimmend die Erwartung auf ein
transparentes, rechtsstaatliches Verfahren geäußert. Dies sei „ein
wichtiger Beitrag, um in der Türkei und bei den Menschen türkischer
Abstammung in Deutschland verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen“.
Das OLG München hatte die 50 Presseplätze im Verfahren gegen das
mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und Unterstützer der rechtsextremen
Terrorgruppe an die Medien vergeben, die sich nach Bekanntgabe der
Sitzungstermine als erste gemeldet hatten. Dabei gingen die meisten
internationalen und alle türkischen Medien leer aus. Auch der türkische
Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslioglu, erhielt keinen reservierten
Platz im Saal.
Westerwelle hält das Vorgehen des Gerichts offensichtlich für
problematisch. Es wäre „mehr als schade“, wenn diese Gelegenheit, wieder
Vertrauen zu schaffen, „vertan würde“, hieß es aus dem Umfeld des
Ministers. Angesichts der traurigen Vorgeschichte seien größtmögliche
Klarheit und Offenheit bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der
schrecklichen Taten der NSU ganz wichtige Anliegen.
Der Prozess gegen Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer beginnt am 17. April.
Der im November 2011 aufgeflogene Nationalsozialistische Untergrund (NSU)
wird für eine bundesweite Mordserie an neun Migranten und einer deutschen
Polizistin verantwortlich gemacht.
31 Mar 2013
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