# taz.de -- Kommentar UN-Waffenkonferenz: Hilfreiche Schurkenstaaten
> Nach der gescheiterten UN-Waffenhandelskonferenz auf Nordkorea, Iran und
> Syrien zu zeigen, wäre zu einfach. Die großen Exportländer sollten sich
> hinterfragen.
IMG Bild: Auch Deutschland verdient gut am Waffenexport
Die Verabschiedung eines internationalen Waffenhandelsvertrages (ATT) ist
zunächst gescheitert, weil Nordkorea, Iran und Syrien ihre Zustimmung mit
der Begründung verweigerten, dass das Abkommen Rüstungslieferungen an
aufständische Gruppen nicht verbietet.
Einmal abgesehen davon, dass die Begründung so falsch nicht ist: Bessere
Sündenböcke als die drei international verfemten und mit UNO-Sanktionen
belegten Schurkenstaaten gibt es nicht. Dahinter können sich all jene
Staaten verstecken, die verantwortlich sind für einen schwachen ATT-Text
ohne wirksame Regeln zur Eindämmung des profitablen globalen Geschäftes mit
Tötungs- und Verstümmelungsinstrumenten. Das sind die weltweit führenden
Rüstungsexportländer USA, Russland, Deutschland und Frankreich ebenso wie
ihre aufstrebenden Konkurrenten China, Indien oder Brasilien.
Nach Einschätzung von UNO-Diplomaten Deutschlands und anderer EU-Staaten
sind die Regelungen des ATT schwacher als die Exportbestimmungen
Deutschlands und der EU und werden daher nicht zur Beschränkung des Exports
aus Deutschland und der EU führen. Exakt so ist es. Sei es, weil auch die
deutschen und die EU-Bestimmungen zu schwach sind, oder weil selbst gegen
diese schwachen Bestimmungen immer wieder verstoßen wird.
Im Ergebnis ist die EU mit 35 Prozent Anteil am Weltmarkt noch vor den USA
der größte Rüstungsexporteur der Welt. Die drei EU-Staaten Deutschland,
Frankreich und Großbritannien belegen im nationalen Ranking die Plätze 3, 4
und 6.
Rüstungsexporte aus Deutschland und anderen EU-Staaten haben in fast allen
Empfängerregionen dieselben katastrophalen Folgen für Menschenrechte,
soziale und wirtschaftliche Entwicklung, Frieden und Stabilität wie Exporte
aus China, Russland oder aus den Schurkenstaaten Nordkorea, Iran und
Syrien.
29 Mar 2013
## AUTOREN
DIR Andreas Zumach
DIR Andreas Zumach
## TAGS
DIR Schwerpunkt Syrien
DIR Schwerpunkt Iran
DIR Nordkorea
DIR UN
DIR Waffenhandel
DIR Menschenrechte
DIR Saudi-Arabien
DIR Schwerpunkt Olympische Spiele 2024
DIR UN-Vollversammlung
DIR China
DIR Waffenhandel
DIR Waffenexporte
DIR Indonesien
DIR Rüstungsexporte
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Debatte Menschenrechte vs. Wirtschaft: Im Geiste Carl Schmitts
Das Interesse an einer funktionierenden Weltwirtschaft dominiert die neue
Weltordnung. Und wo bleiben die Menschenrechte?
DIR Rüstungs-Lobbyist über Waffenhandel: „Merkel-Doktrin? Blödsinn.“
Georg Adamowitsch vom Rüstungsindustrieverband BDSV über
Geschäftsgeheimnisse, Exportentschiedungen und Waffen für Saudi-Arabien.
DIR Brasilien kauft ein: Panzer für die Fußball-WM
Für die Fußball-WM 2014 und Olympia 2016 rüstet Brasilien auf – und kauft
37 deutsche Panzer vom Typ „Gepard“. Es handelt sich um ausgemusterte
Fahrzeuge.
DIR UN beschließt Waffenhandelsabkommen: „Historischer Moment“
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat das erste globale
Waffenhandelsabkommen angenommen. Jetzt müssen die Mitgliedsstaaten den
Vertrag noch ratifizieren.
DIR Militärmacht Nordkorea: Bitterarm und hochgerüstet
Das stalinistische Regime verfügt über die zweitgrößte Armee Asiens. Ob
sich Diktator Kim Jong Un noch auf China verlassen kann, ist hingegen
fraglich.
DIR ATT-Verhandlungen in New York: Keine Kontrolle über Waffenhandel
Die UN-Verhandlungen über das erste globale Waffenhandelsabkommen sind
gescheitert. Iran, Syrien und Nordkorea lehnten den Vertrag ab.
DIR Deutsche Waffenexporte: Saudische Sicherheit im Paket
Erst kaufte Saudi-Arabien deutsche Patrouillenboote. Jetzt hilft die
Bundespolizei dem Grenzschutz von Saudi-Arabien auch „maritim“.
DIR Deutsche Waffen und Indonesien: Beruhigungspille für die Öffentlichkeit
Um Menschenrechtler zu beruhigen, tauscht Indonesien leere Versprechen
gegen deutsche Waffen. Ohne die Chance auf Sanktion sind die Klauseln
jedoch nutzlos.
DIR Kommentar zum Waffenhandel: Sicherheit für Rüstungsexporte
Unter einem strengen internationalen Waffenhandelsabkommen wären gut 80
Prozent der deutschen Rüstungsexporte nicht mehr möglich.