URI: 

       # taz.de -- Hausbesetzung in Frankfurt/M.: Katz-und-Maus-Spiel ums Institut
       
       > Eigentlich sollte das Frankfurter „Institut für vergleichende Irrelevanz“
       > längst geräumt sein. Dort wird aber weiter gefeiert. Ein Gerichtsurteil
       > schafft Aufschub.
       
   IMG Bild: Keine verbotene Veranstaltung: Aktivist liest im Wohnzimmer des „Instituts für vergleichende Irrelevanz“ (IvI) sich selbst etwas vor.
       
       FRANKFURT/M. taz | Am Samstagabend wird es wieder laut, wenn im besetzten
       „Institut für vergleichende Irrelevanz“ (IvI) im Frankfurter Westend zwei
       Bands auftreten. Das wäre eigentlich nichts Besonderes, denn seit über neun
       Jahren veranstalten linke AktivistInnen dort Konzerte, Partys und
       Vortragsreihen. Es wurde von der Frankfurter Goethe-Uni, der das Haus
       gehörte, toleriert. Doch vor rund einem Jahr verkaufte die Hochschule das
       Gebäude für den marktunüblichen, weil sehr günstigen Preis von gut einer
       Million Euro.
       
       Die neue Eigentümerin, die Immobilienfirma Franconofurt, wollte die
       Besetzer schnellstmöglich loswerden – erwirkte aber erst Mitte Februar
       dieses Jahres vor Gericht einen Räumungstitel. Seither steht jeden Tag aufs
       Neue die Räumung vor der Tür. Das beeinträchtigt auch das
       [1][Kulturprogramm]: „Wir dürfen Veranstaltungen nicht mehr ankündigen,
       sonst werden sie sofort verboten“, so eine IvI-Sprecherin, die sich Sarah
       Schneider nennt. Jetzt läuft alles über Mundpropaganda.
       
       Dieses Katz-und-Maus-Spiel um Veranstaltungen und Verbote währt nun schon
       eine Weile. Neuerlichen Aufschub bekamen die Besetzer des Kettenhofwegs 130
       am vergangenen Montag durch ein neues Gerichtsurteil. Das haben sie dem
       Politikprofessor Joachim Hirsch zu verdanken, der selbst Veranstaltungen im
       IvI leitete und sich nun mit einer Klage gegen den Räumungsbeschluss
       einschaltete.
       
       ## Entscheidung auf den 19. April vertagt
       
       Zunächst sollte allerdings geprüft werden, ob Hirsch überhaupt als
       Prozessteilnehmer zugelassen wird, ob er also „ein rechtliches Interesse“
       hat, wie ein Gerichtssprecher erklärte. Da die Entscheidung darüber aber
       auf den 19. April vertagt wurde, sagte ein Polizeisprecher zur taz, er
       halte es für „sehr vernünftig, mit einer Räumung bis zur endgültigen
       rechtlichen Klärung zu warten“.
       
       Im IvI bleibt man bedeckt: „Wir gewinnen Zeit, erwarten aber nicht allzu
       viel von der juristischen Klärung“, so Sarah. „Das Problem muss politisch
       gelöst werden.“ IvI-Vertreter verhandeln schon länger mit einigen
       Frankfurter Parteien über die Zukunft des Projekts. SPD, Piraten und
       Linkspartei haben sich bereits mehrfach dafür ausgesprochen, dem IvI ein
       Ersatzobjekt zur Verfügung zu stellen – dies wurde aber von der regierenden
       schwarz-grünen Stadtregierung abgelehnt.
       
       ## Von den Grünen nur Lippenbekenntnisse
       
       Ein weiterer gemeinsamer Antrag der drei Oppositionsparteien wurde gerade
       auf den Weg gebracht. „Es liegt alles an den Grünen, doch außer
       Lippenbekenntnissen kam von ihnen bisher wenig“, beklagt Sarah vom IvI. Ihr
       Kollege Oliver Sonnenschein ergänzt: „Wenn die Stadt uns nichts anbieten
       kann, werden wir so lange besetzen, bis wir ein neues Gebäude haben.“
       
       Die Aktivisten seien zwar zu Kompromissen bereit, so Sarah, „wir müssen
       aber auch politischen Druck aufbauen.“ So hat das IvI für den Tag nach
       einer möglichen Räumung bereits unter linken Gruppen aus ganz Deutschland
       für eine große Demonstration in Frankfurt mobilisiert. „Auch mit anderen
       Aktionen und weiteren Besetzungen ist zu rechnen.“ Von denen gab es seit
       dem Gerichtsurteil gleich drei in Frankfurt; sie standen teils direkt im
       Zusammenhang mit dem IvI, wurden aber schnell geräumt.
       
       29 Mar 2013
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://ivi.copyriot.com/termine/current
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Timo Reuter
       
       ## TAGS
       
   DIR Hausbesetzer
   DIR Frankfurt am Main
   DIR Kulturpolitik
   DIR Räumung
   DIR Frankfurt
   DIR Frankfurt am Main
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Polizei räumt besetztes Institut: Kein Platz für Irrelevanz
       
       Das besetzte „Institut für vergleichende Irrelevanz“ nahe der Uni Frankfurt
       wurde von der Polizei geräumt. Am Dienstag gibt es eine Protestdemo.
       
   DIR Besetztes Uni-Gebäude in Frankfurt: Verschnaufpause für Ivi vorbei
       
       Politikprofessor Hirsch wollte im Verfahren ums „Institut für vergleichende
       Irrelevanz“ Streit schlichten. Das Gericht lehnte das ab, die
       Räumungsgefahr steigt.
       
   DIR Besetztes Uni-Gebäude in Frankfurt: Die Räumung steht vor der Tür
       
       Ein Gericht hat entschieden: Das seit Jahren besetzte „Institut für
       vergleichende Irrelevanz“ muss geräumt werden. Die Aktivisten wollen sich
       dagegen wehren.