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       # taz.de -- Regierungskrise in Italien: „Unannehmbare Bedingungen“
       
       > Vorerst hat Italien keine neue Regierung: Der Chef des
       > Mitte-Links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani, konnte keine Mehrheit hinter
       > sich versammeln.
       
   IMG Bild: Bersanis PD hatte die Wahlen Ende Februar gewonnen, braucht aber einen Koalitionspartner
       
       ROM dpa | Nach dem Scheitern des linksgerichteten Politikers Pier Luigi
       Bersani gehen in Italien die Bemühungen um eine Regierungsbildung am
       Freitag weiter. Das Amt von Staatspräsident Giorgio Napolitano kündigte
       noch am Donnerstagabend eine neue Runde von Konsultationen an.
       
       Daran sollen neben dem linken und dem rechten Lager auch die populistische
       Protestbewegung „Fünf Sterne“ des Komikers Beppe Grillo und das kleine
       Bündnis der Mitte des scheidenden Regierungschefs Mario Monti beteiligt
       werden.
       
       Bersani räumte das vorläufige Scheitern nach einem gut einstündigen
       Gespräch mit dem Staatschef ein. Bersani habe aber nicht darauf verzichtet,
       doch noch als Regierungschef eingesetzt zu werden, erläuterte seine
       Demokratische Partei (PD) anschließend.
       
       Er sei bei den sechstägigen Sondierungen mit unannehmbaren Bedingungen
       konfrontiert worden, sagte Bersani mit Blick auf Forderungen aus dem Lager
       des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi. Dieses hatte die
       Regierungsfrage mit einer Absprache bei der Wahl eines neuen Staatschefs
       verbunden.
       
       ## Keine Auflösungs des Patts
       
       Napolitano hatte Bersani am vergangenen Freitag beauftragt, sich eine
       breite Regierungsmehrheit zu suchen. Das Mitte-Links-Bündnis hatte die
       Wahlen Ende Februar gewonnen, braucht im Senat jedoch einen
       Koalitionspartner. Grillos Bewegung lehnte es ab, Bersani das Vertrauen
       auszusprechen. Bersani seinerseits wollte grundsätzlich keine große
       Koalition mit dem Mitte-Rechts-Bündnis Berlusconis.
       
       Bis zuletzt zeichnete sich keine Auflösung des Patts ab, das bei den
       Parlamentswahlen im Februar durch den spektakulären Erfolg der
       Anti-Establishment-Bewegung von Beppe Grillo im Senat entstanden war. Das
       wieder verstärkt unter dem Druck der Finanzmärkte stehende Land steckt seit
       Mitte 2011 in einer Rezession und verzeichnet eine hohe
       Jugendarbeitslosigkeit.
       
       Napolitano lehnt eine Minderheitsregierung der Linken oder auch Neuwahlen
       bisher ab. In einem „Plan B“ könnte er statt Bersani auch einen Politiker
       mit gutem Ruf in Europa einsetzen, um mit einer „Regierung des Präsidenten“
       das Vertrauen für eine Reformpolitik im Parlament zu gewinnen. Napolitano
       würde dann Bersani und Berlusconi auffordern, eine überparteiliche
       Regierung auf Zeit zu stützen, so wie sie es zuletzt bei Monti getan
       hatten.
       
       Der Staatschef will eine rasche und stabile Lösung vor seinem Mandatsende
       am 15. Mai. Die Alternative wären Neuwahlen im Sommer, die ohne eine Reform
       des Wahlgesetzes von neuem zu einem Patt im Parlament führen könnten. Das
       Parlament in Rom könnte dafür jedoch erst von dem Nachfolger des
       scheidenden Napolitano aufgelöst werden.
       
       29 Mar 2013
       
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