# taz.de -- Ukip-Partei in Grossbritannien: Gegen Arbeitslose und Migranten
> Die Rechtspopulisten von der Ukip-Partei besetzen relevante Themen der
> politischen Agenda. Das setzt die Parteien unter Zugzwang.
IMG Bild: Von der Ukip nicht gern gesehen: Straßenszene in London.
DUBLIN taz | Der Mann erscheint dem britischen Premierminister David
Cameron vermutlich in Albträumen: Nigel Farage hat seine Partei, die
rechtspopulistische [1][United Kingdom Independence Party] (Ukip), zu einem
ernst zu nehmenden Konkurrenten der Tories gemacht.
Ende vorigen Monats scheiterte die Ukip-Kandidatin [2][Diane James bei der
Nachwahl in Eastleigh] nur knapp an dem Liberalen Demokraten Mike Thornton,
verwies die Tory-Kandidatin aber deutlich auf den dritten Platz. Farage
wurde auf dem kleinen Parteitag in Exeter am Wochenende deshalb mit
Ovationen gefeiert.
Sicher, es war eine Nachwahl, und bei solchen Gelegenheiten verpassen die
Wähler der Regierungspartei gerne einen Denkzettel. Aber Ukip ist längst
keine reine Protestpartei mehr, bei Meinungsumfragen kommt sie auf 16 bis
17 Prozent. Damit liegt sie weit vor den Liberalen und nur zwölf Punkte
hinter den Tories. Bei dieser Stimmverteilung hätte Cameron, der Ukip
einmal als Ansammlung von „Trotteln, Verrückten und verkappten Rassisten“
bezeichnet hat, keine Chance auf eine absolute Mehrheit bei den
Parlamentswahlen in zwei Jahren, und selbst für eine Neuauflage der
Koalition mit den Liberalen würde es knapp.
Farage, der nächste Woche seinen 49. Geburtstag feiert, ist 1992 aus der
Tory-Partei ausgetreten, nachdem die den EU-Verträgen von Maastricht
zugestimmt hatte. Er war einer der Gründer von Ukip, die am Anfang jedoch
lediglich ein Sammelbecken für europaskeptische Tories war und bei Wahlen
keine Rolle spielte.
Erst bei den Europawahlen 2009 gelang der Partei unter Führung von Farage,
seit 2006 Parteichef, ein Durchbruch: Ukip gewann zwölf Mandate. Seitdem
hat die Partei bei Nachwahlen immer wieder für Aufsehen gesorgt, auch wenn
sie bisher keinen Abgeordneten im Unterhaus hat.
## Snobischer Tory-Flügel
Viele Wähler, die den rechten Tory-Flügel als snobistisch und elitär
empfinden, haben bei Ukip eine politische Heimat gefunden. Die Partei hat
ihr ursprünglich reines Anti-EU-Programm auf benachbarte Themen ausgedehnt.
55 Prozent der Wähler, die Ukip in Eastleigh ihre Stimme gaben, haben das
aus Angst vor unkontrollierter Immigration getan.
Farage nahm das Thema [3][auf dem Parteitag] in Exeter dankbar auf. Er
verlangte, dass Immigranten fünf Jahre lang keine Sozialhilfe oder andere
staatliche Unterstützung erhalten sollen. Langzeitarbeitslose sollen kein
Bargeld mehr erhalten, sondern elektronische Karten, mit denen sie aber
keine Zigaretten und keinen Alkohol kaufen können. Außerdem verlangte er
Steuererleichterungen für Familien mit nur einem Einkommen.
Ukip bestimmt längst die Agenda der anderen Parteien. Labour spricht von
Einwanderungseinschränkung, und die Liberalen beerdigten vorige Woche
offiziell ihre Forderung nach einer Amnestie für illegale Immigranten. Am
Montag zog Cameron mit einer Rede in Ipswich nach. Er will EU-Bürger
teilweise vom britischen Wohlfahrtssystem ausschließen. Wenn sie keine
reellen Chancen auf einen Arbeitsplatz haben, soll ihnen das
Arbeitslosengeld gekürzt werden.
Anspruch auf eine Sozialwohnung sollen sie erst nach zwei Jahren erwerben.
Diese Gesetze sollen rechtzeitig vor Beginn der Freizügigkeit für EU-Bürger
aus Rumänien und Bulgarien Ende des Jahres in Kraft sein. Experten halten
das für Panik. Sie erwarten rund 13.000 Einwanderer aus den beiden Ländern.
Cameron hat vielleicht Grund zur Panik. Vor kurzem hat sich Medienzar
Rupert Murdoch zum ersten Mal mit Farage getroffen. Prompt kamen
[4][Spekulationen] auf, dass sein Boulevardblatt Sun vor den nächsten
Wahlen zu Ukip [5][umschwenken könnte].
27 Mar 2013
## LINKS
DIR [1] http://www.ukip.org/
DIR [2] http://www.guardian.co.uk/politics/blog/2013/feb/28/eastleigh-byelection-results-live-blog
DIR [3] http://ukip.org/content/latest-news/2990-nigel-farage-at-exeter-spring-conference
DIR [4] http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2013/mar/22/will-sun-back-ukip-2015
DIR [5] http://www.independent.co.uk/news/people/diary/matthew-norman-on-monday-a-ukip-alliance-murdoch-may-have-news-for-leveson-7669148.html
## AUTOREN
DIR Ralf Sotscheck
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