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       # taz.de -- Russlands Durchsuchungen bei NGOs: „Völlig inakzeptabel“
       
       > In Deutschland herrscht Einigkeit über alle Koalitionsgrenzen hinweg:
       > CDU, SPD und Grüne kritisieren das Vorgehen der russischen Behörden gegen
       > NGOs.
       
   IMG Bild: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe passt das Eingreifen russischer Behörden bei NGOs gar nicht
       
       BERLIN taz | Am Dienstag beschlagnahmten Mitglieder der russischen
       Staatsanwaltschaft mehrere Computer der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung
       (KAS). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bezeichnete das Vorgehen in einer
       Mitteilung als „vollkommen inakzeptabel“.
       
       Wer die Arbeit von politischen Stiftungen aus Deutschland behindere, nehme
       in Kauf, dass sich das deutsch-russische Verhältnis verschlechtere. Er
       forderte die russischen Behörden auf, die Beeinträchtigung der Arbeit der
       Konrad-Adenauer-Stiftung umgehend zu beenden.
       
       Die Beamten der russischen Staatsanwaltschaft hatten ihr Vorgehen damit
       begründet, die Software-Lizenzen der beschlagnahmten Computer überprüfen zu
       wollen. Der KAS-Vorsitzende und Europaabgeordnete Hans-Gert Pöttering
       bezeichnete die Durchsuchungen als besorgniserregend.
       
       Die Konrad-Adenauer-Stiftung befürchtet, dass sich die momentane
       Repressionswelle vor allem negativ auf ihre russischen
       Partnerorganisationen auswirken könnte. Seit Anfang März sind fast 2000
       zivilgesellschaftliche Initiativen in Russland von staatlichen Behörden
       überprüft worden.
       
       ## „Vorgehen nicht begründbar“
       
       Auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung ist von russischen Behörden
       überprüft worden. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,
       Rolf Mützenich, kritisierte das Vorgehen der russischen Behörden gegenüber
       der Frankfurter Rundschau: „Politisch halte ich dieses systematische
       Vorgehen der Behörden nicht für begründbar“, erklärte er.
       
       Die Repressionswelle der Behörden geht auf ein Gesetz zurück, dass seit
       November letzten Jahres in Kraft ist. Vom Ausland mitfinanzierte NGOs
       sollen sich demzufolge als „ausländische Agenten“ registrieren lassen.
       Bisher ist keine NGO dieser Anordnung gefolgt.
       
       Die Osteuropa-Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Marielusie Beck,
       kritisierte in einem Statement sowohl die russische als auch die deutsche
       Regierung. Die Art und Weise der Kontrollen durch russische Behörden ließen
       keinen Zweifel daran, dass diese der Einschüchterung der NGOs dienten und
       deren Arbeit lahmlegen sollten.
       
       Die deutsche Regierung belohne diese Politik durch ihre Zustimmung zu
       visafreien Reisen von russischen Beamten in die EU. Anstelle Bedienstete
       des russischen Staates bei der Vergabe von Visa zu bevorzugen, sollte die
       EU Reisen für die russische Bevölkerung leichter ermöglichen.
       
       27 Mar 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Julia Janczyk
       
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