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       # taz.de -- EAST SIDE GALLERY: Nebelkerzen für das Mauerdenkmal
       
       > Mahnwache beginnt. Senat hält Angebot zum Grundstückstausch für
       > Ablenkungsmanöver.
       
   IMG Bild: "Spreeufer für alle": Transparent von Teilnehmer der Mahnwache an der East Side Gallery am Dienstag.
       
       Auf dem Tisch der drei Aktivisten von „Mediaspree versenken!“ liegen große
       Papierbögen. Sie zeigen ein Modell des viel kritisierten Bauprojekts Living
       Bauhaus zwischen East Side Gallery und Spree. „Es ist frustrierend“, sagt
       einer von ihnen, „die Bürger haben 2008 gegen die Bebauung des Ufers
       gestimmt, aber Berlin nimmt dieses Votum einfach nicht ernst.“ Am Dienstag
       hat die Initiative an der Zufahrt zur Baustelle ihre Mahnwache begonnen.
       Jeden Tag will sie für ein freies Spreeufer demonstrieren, erst einmal bis
       Anfang April. „Ein Grundstückstausch wäre die beste Lösung“, sagt der
       Aktivist. Alles andere komme einer Blamage für die Stadt gleich.
       
       Im Roten Rathaus sind sie anderer Meinung. „Nebelkerzen“ seien die
       Äußerungen von Bauhaus-Investor Maik Uwe Hinkel zu einem Grundstückstausch,
       sagte Richard Meng, Sprecher des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit
       (SPD), nach der Senatssitzung am Dienstag. Es gebe keinen konkreten
       Vorschlag, der realistisch diskutierbar wäre. Meng ließ erkennen, dass man
       im Senat allgemeine Tauschvorschläge als Versuche betrachte, an
       Ausgleichszahlungen heranzukommen. „Poker, Poker“, kommentierte Meng
       Hinkel-Äußerungen vom Wochenende.
       
       Am Dienstag hatte sich Wowereit von Vertretern der Senatsverwaltung für
       Stadtentwicklung und des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg über den Stand
       der Prüfungen des von ihm vermittelten Kompromissvorschlags unterrichten
       lassen: Eine andere, gemeinsame Zufahrt zu den insgesamt zwei geplanten
       Gebäuden soll neue Durchbrüche in der East Side Gallery verhindern, dafür
       soll der bisher knapp drei Meter breite frühere Zugang zum Oststrand
       vergrößert werden. Doch es gibt erhebliche planungsrechtliche Bedenken, ob
       sich diese Lösung mit den Anforderungen für Brandschutz und Rettungswege
       vereinbaren ließe – das sagen Investor Hinkel und Friedrichshain-Kreuzbergs
       Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). An diesem Mittwoch wollen sich
       die Beteiligten mit den Investoren und deren Architekten erneut treffen.
       
       Laut Schulz kämen mit einer veränderten Zufahrtslösung Probleme auf den
       Bezirk zu, denn im vergangenen Herbst hatte die
       Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen neuen Bebauungsplan für
       Grünflächen anstatt der Neubauten beschlossen, zudem verabschiedete die BVV
       vergangene Woche eine Resolution gegen jeglichen Neubau an der Mauer – mit
       den Stimmen der SPD-Fraktion. „Damit sind Abweichungen von der bestehenden
       Planung eigentlich nicht genehmigungsfähig“, sagte Schulz. An diese
       bestehende Planung erinnerte dann auch Senatssprecher Meng: „Der Investor
       kann morgen abreißen, und alles ist rechtens.“
       
       Das würde dem schottischen Touristen-Ehepaar, das am Nachmittag vor
       Mauerdenkmal und Mahnwache steht, nicht gefallen. „Luxuswohnungen sollen
       hierhin?“, fragt der Mann. Seine Frau schüttelt den Kopf: „Die East Side
       Gallery sollte bleiben, wie sie ist, sie ist doch Teil der deutschen
       Geschichte.“ MIMOZA TRONI, STEFAN 
       
       ALBERTI, SEBASTIAN PUSCHNER
       
       26 Mar 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Mimoza Troni
   DIR Stefan Alberti
   DIR Sebastian Puschner
       
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