# taz.de -- Kommentar Russland und NGOs: Feinde des russischen Staates
> Organisationen der Zivilgesellschaft sollen in Russland diskreditiert und
> eingeschüchtert werden. Sie sind für den Kreml Feinde – und verdienen
> keinen Respekt.
Die Büros zweier deutscher Parteistiftungen in Moskau und St. Petersburg
bekommen unangemeldeten Besuch von Vertretern der russischen
Staatsanwaltschaft, und schon ist die Aufregung groß. Dabei hätte man
diesen Gang der Dinge bereits in der vergangenen Woche erahnen können, als
hunderte von russischen Nichtregierungsorganisationen Durchsuchungen,
flankiert von den üblichen dümmlichen und abstrusen Begründungen, über sich
ergehen lassen mussten.
Worum es bei dieser konzertierten Aktion geht, ist einigermaßen klar:
Organisationen der Zivilgesellschaft sollen in der Öffentlichkeit
diskreditiert, eingeschüchtert und in ihrer Arbeit möglichst effizient
behindert beziehungsweise ganz zum Schweigen gebracht werden.
Genau das ist ja auch das erklärte Ziel des Gesetzes über aus dem Ausland
finanzierte Nichtregierungsorganisationen vom vergangenen Juli, das diese
als ausländische Agenten abstempelt. Und diese Agenten haben nichts anderes
zu tun, als mit ihrer subversiven Tätigkeit die gelenkte Demokratie von
Staatspräsident Wladimit Putin zu unterminieren.
Wer daher jetzt, wie Vertreter der Bundesregierung, Respekt und eine faire
Behandlung von NGOs einfordert, verkennt die Sachlage:
Nichtregierungsorganisationen sind für den Kreml Feinde des russischen
Staates. Und Feinde verdienen keinen Respekt und keine Fairness.
Genau aus diesem Grund dürften die jüngsten Unmutsbekundungen westlicher
Politiker Putin nicht sonderlich beeindrucken. Er weiß um die Bedeutung
seines Landes, nicht zuletzt als gefragter Handelspartner. So gesehen sind
Befürchtungen von Menschenrechtlern, die Razzien könnten erst der Auftakt
zu weitaus härteren Repressionen gegen sie sein, leider alles andere als
unbegründet.
26 Mar 2013
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DIR Barbara Oertel
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