# taz.de -- Menschenrechtsaktivisten diskreditiert: Amnesty-Büros in Moskau gefilzt
> Russische Behörden „überprüfen“ die Niederlassung von Amnesty
> International in Moskau. Kein Einzelfall, auch andere NGOs werden massiv
> unter Druck gesetzt.
IMG Bild: In Russland nicht sonderlich beliebt.
MOSKAU afp | Die russischen Behörden haben am Montag das Moskauer Büro der
Menschenrechtsorganisation Amnesty International einer strengen Überprüfung
unterzogen. Vertreter der Staatsanwaltschaft und der Steuerbehörden wurden
am Morgen vorstellig und verlangten Kopien der Amnesty-Statuten, wie
Bürochef Sergej Nikitin erklärte.
Im Gefolge der Behördenvertreter traf auch ein Team des russischen
Fernsehsenders NTV ein, der im Sinne des Kreml Menschenrechtsaktivisten und
Oppositionelle oftmals öffentlich in ein schlechtes Licht rückt. Das Team
wurde jedoch wieder hinausgeleitet.
Amnesty protestierte gegen den Überwachungseinsatz. Die „aktuelle Welle von
Inspektionen“ sei so angelegt, dass die Arbeit der
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) „in den Augen der Bevölkerung
diskreditiert“ werde, beklagte Amnesty. In den vergangenen Wochen wurden
mehr als einhundert Organisationen überprüft, Ende vergangener Woche die
russische Menschenrechtsorganisation Memorial.
Im vergangenen Jahr trat ein neues Gesetz in Kraft, nach dem sich
Organisationen mit finanzieller Unterstützung aus dem Ausland in ein
Register „ausländischer Agenten“eintragen müssen. Der Begriff „ausländische
Agenten“ ist seit der stalinistischen Ära vorbelastet. Damals wurden
„ausländische Agenten“ häufig erschossen oder in Arbeitslager geschickt. In
der Zeit des Kalten Krieges wurden Oppositionelle als ausländische Agenten
bezeichnet.
Wenn leitende Mitarbeiter von NGOs die Einschreibung in das Register
ablehnen, müssen sie mit bis zu zwei Jahren Lagerhaft rechnen. Anfang
Februar protestierten zehn NGOs beim Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte gegen die Neuregelung, weil diese gegen die russische
Verfassung verstoße und völkerrechtlich unzulässig sei.
25 Mar 2013
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