# taz.de -- Celler Grundsatzurteil: Aufruf zum Schottern ist strafbar
> Wer dazu aufruft, bei Castortransporten Steine aus dem Gleisbett zu
> entfernen, macht sich strafbar. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle
> entschieden.
IMG Bild: Der Aufruf zum Schottern ist nicht nur die „Meinungsfreiheit" gedeckt.
CELLE dpa | Gegner von Castortransporten machen sich schon dann strafbar,
wenn sie öffentlich dazu aufrufen, Schottersteine aus dem Gleisbett zu
entfernen. [1][Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle nach Angaben vom
Montag entschieden]. Bisher war die Strafbarkeit des „Schotterns“ nur für
die Fälle endgültig geklärt, in denen Angeklagte selbst Hand anlegen.
Das OLG Celle hat sich in diesem Fall erstmals mit einem solchen Aufruf
beschäftigt, gegen die Entscheidung können keine Rechtsmittel eingelegt
werden (Az: 31 Ss 125/12).
Geschützt seien nicht nur die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit der
Atomkraftgegner, sondern auch die Eigentumsrechte anderer, hieß es in der
Begründung der Richter.
Das OLG bestätigte damit ein Urteil des Amtsgerichts Lüneburg, das einen
Mann im Juni 2012 zur Zahlung eines halben Netto-Monatsgehalts verurteilt
hatte, weil er sich 2010 auf einer Schotter-Unterstützerliste im Internet
eingetragen hatte. Der heute 49-Jährige war einer von 1.780 Unterzeichnern.
Wer einen Aufruf zum „Schottern“ unterzeichne, mache ihn sich damit zu
eigen, argumentierte das OLG. Damit habe der Angeklagte „die Schwelle von
einer Meinungsäußerung oder straflosen Befürwortung von Straftaten zur
strafbaren Aufforderung überschritten“.
Polizei und Staatsanwaltschaft sehen im „Schottern“ eine Störung
öffentlicher Betriebe nach Paragraf 316b des Strafgesetzbuches, der eine
Höchststrafe von bis zu zehn Jahren vorsieht.
„Schottern“ ist auch bei Atomkraftgegnern nicht unumstritten. Für die
Organisatoren der Kampagne „ç“ handelt es sich um eine legitime Form des
Widerstandes.
Mit dem Entfernen der Schottersteine sollen die Bahngleise so stark
beeinträchtigt werden, dass die Castortransporte stoppen müssen. Dies war
auch beim bisher letzten Transport im November 2011 der Fall.
25 Mar 2013
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