# taz.de -- Flüchtlingscamp in Kreuzberg: „Forderungen an den Bund“
> Zu Beginn des Protests kamen Dilek Kolat und Maria Böhmer zu den
> Flüchtlingen. Wie stehen Politiker heute zu den Forderungen?
IMG Bild: Das Flüchtlingscamp in Berlin-Kreuzberg.
## „Wohnraum ist für alle knapp“
„Die Forderungen sind nicht im Interesse des Landes und nach aktueller
Rechtsprechung nicht erforderlich. Wir brauchen ein funktionierendes
Asylrecht. Dazu gehört, dass tatsächliche Flüchtlinge aufgenommen und
diejenigen zurückgeführt werden, die es nicht sind. Eine Abschaffung der
Residenzpflicht würde zu einem Strom in die Ballungszentrum führen. Im
Interesse Berlins kann das nicht sein. Gemeinschaftsunterkünfte
auszuschließen wäre abwegig. 7.000 Asylbewerber leben in Berlin schon in
Wohnungen, Wohnraum ist für alle knapp.“
Burkard Dregger, integrationspolitischer Sprecher CDU Berlin
## „Residenzpflicht abschaffen“
„Ich setze mich weiterhin für die Anliegen der Flüchtlinge ein. Mich
beeindruckt immer wieder, wie motiviert die neu ankommenden Menschen sich
in unsere Gesellschaft einbringen wollen, und ich setze mich mit allen mir
zustehenden Mitteln für eine Verbesserung ihrer Situation ein. Gerade haben
wir auf der Integrationsministerkonferenz in Dresden mehrere Anträge im
Interesse der Flüchtlinge eingebracht. Dazu gehören ein erleichterter
Arbeitsmarktzugang und die generelle Abschaffung der Residenzpflicht. Wir
haben in Deutschland eine besondere humanitäre Verpflichtung, Menschen, die
als Flüchtlinge kommen, zu helfen.“
Dilek Kolat (SPD), Berliner Integrationssenatorin
## „Schneller Arbeit gewähren“
„Der Integrationsbeirat, den ich leite, hat sich intensiv mit der Thematik
beschäftigt und rechtliche Verbesserungen für Flüchtlinge und Menschen ohne
Aufenthaltsstatus in Deutschland gefordert. Ich unterstütze die Forderung
des Beirats, allen Einwanderern so schnell wie möglich den Zugang zu
Integrationskursen zu ermöglichen, um dort die deutsche Sprache lernen zu
können. Ich bin dafür, allen in Deutschland lebenden Einwanderern den
Zugang zum Arbeitsmarkt spätestens nach sechs Monaten zu ermöglichen. Wer
einer Arbeit nachgehen kann, fühlt sich wertgeschätzt und kann ein
selbstständiges Leben führen. Zudem ist er nicht mehr auf den Bezug von
Sozialleistungen angewiesen.“
Maria Böhmer (CDU), Staatsministerin für Migration und Integration
## „Wahl entscheidet über Forderungen“
„Ich persönlich habe einige Sympathien für die Anliegen der Flüchtlinge.
Die Forderungen richten sich aber klar an den Bund. Die Bundestagswahl
entscheidet den Kurs der Asylpolitik. Kommt es zu Rot-Grün, dürfte eine
liberale Flüchtlingspolitik in Koalitionsverhandlungen eine große Rolle
spielen. Bei der jetzigen Koalition sehe ich dafür schwarz.“
Thomas Kleineidam, innenpolitischer Sprecher der SPD Berlin
Protokolle: Konrad Litschko
Dieser Text ist Teil des Schwerpunkts der Wochenendausgabe der taz.berlin.
Darin außerdem: Eine Reportage aus dem Camp in Kreuzberg und ein Text zur
heutigen Demonstration.
23 Mar 2013
## TAGS
DIR Migration
DIR Flüchtlingslager
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Experten gegen Integrationsministerium: Strukturen sollten aber anders sein
Christine Langenfeld vom Sachverständigenrat für Migration lehnt ein
Bundesministerium für Integration ab. Das Sozialministerium sei jedoch gut
geeignet.
DIR Flüchtlingscamp in Berlin: Streit auf dem Oranienplatz eskaliert
Nach einem Messerangriff auf einen Bewohner des Kreuzberger
Flüchtlingscamps kocht der Konflikt zwischen Protestierern und Anwohnern
hoch.
DIR Kommentar Flüchtlingsproteste: Das Tor bleibt zu
Polizei blockiert demonstrierende Flüchtlingen am Brandenburger Tor. Ein
stärkeres Symbol für die deutsche Asylpolitik kann es kaum geben.
DIR Flüchtlingsprotest in Berlin: Mutiger Tanz in deutscher Kälte
Mehrere tausend Menschen protestieren gegen die Asylpolitik. Anreisende
Flüchtlinge geraten in Polizeikontrollen wegen Residenzpflicht.