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       # taz.de -- Nach Scheitern des Energiegipfels: Schuld haben immer die anderen
       
       > Nach dem Scheitern der Energiegespräche sieht die Opposition
       > Umweltminister Altmaier geschwächt: Seine rückwirkenden Kürzungspläne
       > wurden gestoppt.
       
   IMG Bild: Um was es eigentlich geht bei der Energiewende, rückt bei dem ganzen Streit schnell in den Hintergrund.
       
       BERLIN taz | Das Scheitern war eindeutig, die Interpretation nicht: Nachdem
       der Energiegipfel zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten
       der Länder am späten Donnerstagnachmittag ohne Einigung zu Ende ging,
       machen sich die Parteien gegenseitig dafür verantwortlich. Während
       Umweltverbände es begrüßten, dass Einschnitte beim Ökostrom nun zunächst
       nicht stattfinden, traf die Vertagung in der Industrie auf scharfe Kritik.
       
       Wie in einer Teilauflage der taz bereits [1][berichtet], war das groß
       angekündigte Treffen im Kanzleramt am Donnerstag Nachmittag ohne eine
       konkrete Einigung zu Ende gegangen. Als wichtigstes Ergebnis nannten
       Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der schleswig-holsteinische
       Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), dass es – anders als von
       Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ursprünglich gefordert – keine
       nachträglichen Kürzungen bei bestehenden Ökostrom-Anlagen geben soll.
       
       Dieses „wichtige Signal“ solle „Anlagenbetreiber beruhigen“, sagte Merkel.
       Zudem kündigte sie an, dass es bis Mai weitere Gespräche zwischen Bund und
       Ländern geben soll, die aber nicht mehr Altmaier, sondern von
       Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) koordiniert werden sollen. Dabei
       soll es auch um die Forderungen von SPD, Grünen und Linken gehen, die
       Stromsteuer zu senken und den europäischen Emissionshandel zu verschärfen.
       
       ## Wem gehört die Macht
       
       Die Grünen werteten die Entscheidung als Niederlage für Umweltminister
       Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Zusammen mit den Ländern
       habe die Kanzlerin deren „Ausbaubremse für die erneuerbaren Energien
       einkassiert“, sagte der energiepolitische Sprecher Hans-Josef Fell. Caren
       Ley (Linke) sieht die Regierung vor einem „energiepolitischen
       Scherbenhaufen“.
       
       Altmaier hingegen versuchte am Freitag nach Kräften, die Ergebnisse positiv
       darzustellen. Während die Kanzlerin deutliche Skepsis zeigte, ob es bei den
       weiteren Verhandlungen bis August noch zu einer Einigung kommt, nannte der
       Umweltminister dies „ein ambitioniertes, aber nicht unmögliches Ziel“. Auch
       die Entscheidung, dass er die Gespräche nicht mehr leitet, sieht Altmaier
       nicht als Kritik. „Ich fühle mich nicht entmachtet“, sagte er der taz. Dass
       das jetzt der Kanzleramtsminister übernehme, sei „völlig normal, weil die
       Zuständigkeiten mehrerer Ministerien betroffen sind“.
       
       Umweltverbände und die Erneuerbare-Energien-Branche befürchten, dass die
       Probleme noch nicht vorbei sind. „Die massive Verunsicherung der Branche“
       sei durch den Gipfel „nicht vollständig“ ausgeräumt worden, weil weiter
       Unklarheit über die künftigen Förderbedingungen herrsche. Dass Unsicherheit
       bestehen bleibt, sieht auch Altmaier so, nennt dafür aber einen anderen
       Grund: „Das Kostenproblem ist nicht gelöst.“
       
       22 Mar 2013
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Energiegipfel-vertagt-Entscheidung/!113291/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malte Kreutzfeldt
       
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