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       # taz.de -- Christian Ströbele gegen NPD-Verbot: „Den Geldhahn zudrehen“
       
       > Ein NPD-Verbot hat wenig Aussicht auf Erfolg, sagt Grünen-Politiker
       > Ströbele im Interview. Sinnvoller sei eine Kürzung der Staatsgelder.
       
   IMG Bild: Nicht verbieten, aber wenigstens auch nicht mit Geld unterstützen: Ströbele über die NPD
       
       taz: Herr Ströbele, wird es auch nach dem Ausstieg der Bundesregierung aus
       dem Verbotsverfahren einen Antrag gegen die NPD in Karlsruhe geben? 
       
       Christian Ströbele: Es sieht so aus. Der Bundesrat wird das Verbot wohl
       beantragen. SPD-Ministerpräsidenten sagen, sie wollen daran festhalten.
       
       Mit Erfolg? 
       
       Ich fürchte, nein. Die NPD verfolgt zwar eindeutig verfassungsfeindliche
       Ziele, aber für ein Verbot muss sich aus dem Material auch valide ergeben,
       dass sie diese aktiv kämpferisch anstrebt und – vor allem – dass ein Verbot
       verhältnismäßig ist. Das setzt voraus, dass die NPD eine echte Bedrohung
       unserer Grundordnung ist. Das ist angesichts der Schwäche der NPD und ihrer
       schwindenden Wahlerfolge mehr als fraglich.
       
       Die NPD bekommt, wie alle Parteien, Geld vom Staat. Viele halten allein das
       für einen Grund, die Partei zu verbieten. Haben sie nicht recht? 
       
       Nein. Doch dass die NPD Millionen vom Staat bekommen hat und auch weiter
       bekommen wird, ist höchst ärgerlich. Deshalb müssen wir Wege suchen, der
       NPD den Geldhahn zuzudrehen – ganz oder zum Teil.
       
       Wie? 
       
       Indem dieser noch legalen Partei für verfassungsfeindliche oder gar
       rassistischer Umtriebe staatliche Zuwendungen entzogen werden. Das könnte
       durch eine Grundgesetzänderung gehen, vielleicht reicht auch ein einfaches
       Gesetz. Da sind die Juristen unterschiedlicher Auffassung.
       
       Grundgesetzänderungen gibt’s nicht mal eben so … 
       
       Nach dem Grundgesetz sind alle Parteien prinzipiell gleichzubehandeln. Aber
       dies fällt nicht unter die „Ewigkeitsgarantie“ des Grundgesetzes. Dieses
       Gleichbehandlungsprinzip kann also mit ausreichenden Gründen eingeschränkt
       werden, wie das existierende Parteiverbot zeigt. Dazu wäre eine
       Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig. Aber warum soll es die nicht geben?
       
       Gesetzt den Fall, dies wäre juristisch machbar: Ist es politisch klug?
       Schaffen wir damit nicht zwei Klassen von Parteien: staatliche
       privilegierte und solche ohne Staatsgeld? 
       
       Nein. Ein wichtiges Bedenken, aber der Staat soll ja nur nicht gezwungen
       sein, verfassungsfeindliche Aktivitäten zu subventionieren. Die
       Entscheidung, ob eine Partei oder einzelne ihrer Betätigungen
       verfassungsfeindlich sind, muss natürlich weiter beim
       Bundesverfassungsgericht liegen. Falls dieses die Verfassungsfeindlichkeit
       feststellt, könnten wenigstens Gelder für rassistische Bildungsarbeit oder
       solche Aktionen und Propaganda vorenthalten werden.
       
       Damit wird die Hürde vor einschneidenden Einschränkungen der Arbeit von
       Parteien aber radikal gesenkt. Als Nächstes könnte dann die CSU fordern,
       die Linkspartei finanziell auszutrocknen, oder? 
       
       Missbrauchsgefahr gibt es beim Parteienverbot auch. Deshalb soll ja nicht
       der Bundestagspräsident oder ein anderes politisches Gremium entscheiden,
       sondern das Bundesverfassungsgericht als politisch neutrale Instanz. Wir
       hätten nicht nur den Hammer, das Verbot, dessen wirksamer Einsatz gerade
       mit Blick auf europäische Gerichte unwahrscheinlich ist. Sondern auch
       gezieltere Instrumente wie die Kürzung staatlicher Gelder, die nicht den
       Nachweis einer Gefahr für die Grundordnung voraussetzen.
       
       Gibt es noch mehr Unterstützer dieser Idee? 
       
       Es gibt Rechtsgutachten, die diesen Weg für gangbar halten. Und es gibt
       Kollegen in allen Fraktionen, die dafür offen zu sein scheinen.
       
       22 Mar 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Reinecke
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