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       # taz.de -- Entscheidung im Bundesrat: Das Leistungsschutzrecht geht durch
       
       > Der Bundesrat hat das Leistungsschutzrecht abgesegnet. Ausschlaggebend
       > für die Entscheidung war die Uneinigkeit der SPD-geführten Bundesländer.
       
   IMG Bild: Uneins in punkto LSR: die rot-grüne Koalition in NRW (v. l. Landeschefinnen Hannelore Kraft, SPD, Sylvia Löhrmann, Grüne).
       
       BERLIN dpa | Das Leistungsschutzrecht hat die letzte Hürde [1][im
       Bundesrat] genommen und kann nun in Kraft treten. Damit bekommen
       Presseverlage ein eigenes Schutzrecht für ihre Inhalte im Internet. Der
       angekündigte Widerstand aus den Reihen der SPD scheiterte an der
       Uneinigkeit der SPD-regierten Länder. Führende Sozialdemokraten hatten
       zuerst angekündigt, das Gesetz im Bundesrat blockieren zu wollen. Ein
       entsprechender Vorstoß der rot-grünen Landesregierung in Schleswig-Holstein
       fand am Freitag jedoch nicht die nötige Mehrheit.
       
       Der Vorschlag hätte das Gesetz an den Vermittlungsausschuss zwischen
       Bundesrat und Bundestag verwiesen. Der Bundestag hätte einen möglichen
       Widerspruch der Länder später jedoch überstimmen können. Gleichzeitig wäre
       es ein Spiel auf Zeit gewesen: Hätte es bis zur Bundestagswahl keine
       Einigung gegeben, wäre das Gesetz verfallen. Für dieses Vorgehen fand sich
       aber keine Mehrheit. In einem Entschließungsantrag, der im Bundesrat
       verabschiedet wurde, wird das Gesetz nun als „handwerklich schlecht“
       kritisiert.
       
       SPD-Kanzlerkandidat [2][Peer Steinbrück] hatte im Vorabend der Abstimmung
       im Bundesrat angekündigt, bei einem Wahlsieg im September werde seine
       Partei ein „neues, taugliches Gesetz“ auf den Weg bringen. Auf der
       Computermesse CeBIT hatte er noch für einen Stopp des Leistungsschutzrechts
       im Bundesrat geworben.
       
       Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der Grünen im Düsseldorfer Landtag,
       erklärte, die Grünen seien bei ihrem „klaren Nein zum Leistungsschutzrecht“
       geblieben. „Da es [3][keine Einigung] mit dem Koalitionspartner gab, musste
       sich Nordrhein-Westfalen zur Frage der Anrufung (des
       Vermittlungsausschusses) enthalten.“ Die Grünen bedauerten sehr, dass keine
       Mehrheit dafür gegeben habe.
       
       Das Leistungsschutzrecht erlaubt Verlagen, von anderen Unternehmen für die
       Verwendung von Verlagstexten im Internet eine Lizenz zu verlangen. Dabei
       geht es vor allem um Suchmaschinen und automatisierte
       Nachrichtensammlungen, die Teile von Verlagstexte verwenden. Allerdings
       bleiben einzelne Wörter oder kleinste Textabschnitte weiterhin lizenzfrei.
       Die schwarz-gelbe Koalition hatte das Leistungsschutzrecht am 1. März im
       Bundestag verabschiedet.
       
       22 Mar 2013
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.bundesrat.de/cln_350/nn_8396/DE/parlamentsmaterial/to-plenum/908-sitzung/to-node.html?__nnn=true
   DIR [2] http://www.fr-online.de/politik/leistungsschutzrecht-lsr-spd-will-leistungsschutzrecht-nicht-verzoegern,1472596,22181734.html
   DIR [3] /Leistungsschutzrecht-im-Bundesrat/!113278/
       
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