# taz.de -- Energiegipfel vertagt Entscheidung: Keine gemeinsame Strompreisbremse
> Beim Energiegipfel einigen sich Bund und Länder darauf, weiter zu
> verhandeln und nicht rückwirkend zu kürzen. Für Kritiker eine „schlechte
> Lösung“.
IMG Bild: Nichts beschlossen, nur vertagt.
Die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erhoffte Einigung ist
ausgeblieben – der von manchen Beobachtern je nach Haltung befürchtete oder
erhoffte Abbruch der Verhandlungen aber auch: Die Bundesregierung und die
Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer haben sich beim Energiegipfel im
Kanzleramt am Donnerstag Nachmittag nicht auf ein gemeinsames Vorgehen
gegen steigende Strompreise einigen können.
Sie wollen aber bis Mai weiter verhandeln und halten sich damit die
Möglichkeit offen, noch vor der Sommerpause zu einer neuen Regelung zu
kommen. Zudem wurden rückwirkende Kürzungen der Vergütung von
Ökostromanlagen ausgeschlossen.
Die Verhandlungen sollen ab jetzt von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla
(CDU) koordiniert werden. Dabei soll es auch auch um eine mögliche Senkung
der Stromsteuer und um eine Verschärfung des europäischen Emissionshandels
gehen. Diese Maßnahmen werden von SPD und Grünen gefordert, waren aber in
den bisherigen Gesprächen nicht besprochen worden, weil Umweltminister
Altmaier – wegen Widerstand von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)
und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür kein Mandat hatte. Ob es
nun Fortschritte gibt, ist dennoch offen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
machte nach dem Gipfel zumindest deutlich, dass sie für Steuersenkungen im
nächsten Jahr „kaum Spielräume“ sehe.
## Ein „wichtiges Signal“
Gemeinsam mit Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU)
und dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD)
verkündete Merkel nach dem Gipfel zudem, dass die von Altmaier ursprünglich
vorgeschlagenen rückwirkenden Kürzungen der Vergütung für Wind und
Solaranlagen vom Tisch sind – was sich schon im Vorfeld abgezeichnet hatte.
Auch Anlagen, für die bereits Verträge vorliegen, sollen in jedem Fall
weiter die derzeit geltenden Bedingungen bekommen. Das sei „ein wichtiges
Signal“, das „Anlagenbetreiber beruhigen“ solle, sagte Merkel.
Das sehen Vertreter der Umweltverbände, die zum Beginn der Gespräche vor
dem Kanzleramt protestiert hatten, anders. Sie lehnen auch die geplanten
Kürzungen bei neuen Ökostrom-Anlagen ab und hatten einen kompletten Abbruch
der Bund-Länder-Gespräche gefordert. „Die Vertagung ist eine schlechte
Lösung“, sagte BUND-Sprecher Thorben Becker der taz. „Nun geht die
Unsicherheit bei den Investoren erst mal weiter.“
Keine Annäherung gab es offenbar beim Plan, die Ausnahmen von der
Ökostromumlage für Industriebetriebe zu reduzieren. Hier hatten Altmaier
und Rösler einen Vorschlag vorgelegt, der auch zusätzlich Belastungen für
Schienenverkehrsbetriebe vorgesehen hatte. Dies war am Donnerstag bei der
Bahn auf scharfen Protest gestoßen. „Es wäre blöd, wenn ausgerechnet die,
die klimafreundliche Mobilität anbieten, jetzt für die Energiewende bluten
müssten“, hatte ein Bahn-Sprecher erklärt.
21 Mar 2013
## AUTOREN
DIR N. Reimer
DIR M. Kreuzfeldt
## TAGS
DIR Strompreis
DIR Erneuerbare
DIR Strompreisbremse
DIR Emissionshandel
DIR Bosch
DIR Energiewende
DIR Energiewende
DIR Peter Altmaier
DIR Kohleförderung
DIR Strompreisbremse
DIR Strompreisbremse
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Gebremste Energiewende: Ökostrom ist Altmaier zu teuer
Dem Bundesumweltminister geht die Energiewende zu schnell. Zum Glück hat er
einen Grund zum Bremsen gefunden: die angeblich hohen Preise.
DIR Kommentar Strompreisbremse: Gestrandet im Wahlkampf
Dass die Strompreisbremse nicht kommt, ist insgesamt kein Verlust. Die
echten Probleme hätte sie ohnehin nicht gelöst.
DIR CO2-Reduzierung in Europa: Ein guter Tag für Dreckschleudern
Das EU-Parlament stimmt gegen eine Reform des Emmissionshandelssystems ETS.
Alle Appelle der Klimaschützer blieben wirkungslos.
DIR Bosch gibt Solarindustrie auf: Preiskampf um die Sonne
Wegen Billigkonkurrenz aus China und sinkenden Subventionen gibt Bosch
seine Solarsparte auf. Es wird nicht das letzte Opfer im Preiskampf sein.
DIR Kommentar CDU/CSU und Energiewende: Merkels Sargnagel
Beim Thema Energiewende ist die Union gespalten. Die Mehrheit stellen
jedoch die Gegner. Dadurch gehen den Konservativen Wähler verloren.
DIR Nach Scheitern des Energiegipfels: Schuld haben immer die anderen
Nach dem Scheitern der Energiegespräche sieht die Opposition Umweltminister
Altmaier geschwächt: Seine rückwirkenden Kürzungspläne wurden gestoppt.
DIR Kommentar Energiegipfel: Verlierer unter sich
Altmaiers Strompreisbremse ist Geschichte. Aber auch die Opposition kann
sich auf keinen gemeinsamen Plan einigen. Was bleibt ist Wahlkampf.
DIR Energiegipfel im Kanzeramt: Bremser auf allen Seiten
Am Donnerstag verhandeln Bund und Länder, wie der Strompreis begrenzt
werden kann, ohne die Energiewende zu gefährden. Vorschläge gibt es viele.
DIR Kosten für Ökostrom: Altmaier kämpft um Preisbremse
Beim Energiegipfel will der Umweltminister eine Einigung erzielen und kommt
den Ländern entgegen. Doch wichtige Streitfragen sind ungelöst.
DIR Energiepolitik in Deutschland: Schneller bauen für die Wende
Die Bundesregierung lobt ihre Energiewende und will Stromtrassen rascher
fertigstellen. Umweltschützer warnen vor Aktionismus bei der
Strompreisbremse.
DIR Energiegipfel in Hamburg: "Eine reine Alibi-Veranstaltung"
Anfang oder PR? Im Rathaus reden Senat, Energieproduzenten und
Organisationen über die Energiewende. Klare Ergebnisse gibt es allerdings
nicht
DIR Kommentar Energiegipfel: Mehr als heiße Luft
Klärungsbedarf gibt es genug. Bessere Kooperationen zwischen Forschung und
Wohnungsbau, zwischen Stromerzeugern und Verbraucherschützern mögen
unspektakulär sein, unwichtig sind sie nicht.