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       # taz.de -- Reformversuche in den USA: Republikaner auf Chancensuche
       
       > Auf nationaler Ebene gewinnen die Republikaner Mehrheiten nur noch bei
       > älteren weißen Männern. Das will der Parteivorstand ändern.
       
   IMG Bild: Neue Gruppen ansprechen. Von einer Abkehr der Antiabtreibungspositionen oder der Ablehnung der Homo-Ehe ist nicht die Rede.
       
       BERLIN taz | Vier Monate nach ihrer erneuten Wahlniederlage gegen Präsident
       Barack Obama hat die Republikanische Partei am Montag ein umfangreiches
       Reformpapier vorgelegt. Das Papier, nach Tausenden von Gesprächen
       ausgearbeitet, übernimmt die schonungslose Analyse, die viele Kommentatoren
       schon kurz nach der Wahl getroffen hatten: Auf nationaler Ebene gewinnen
       die Republikaner Mehrheiten nur noch bei älteren weißen Männern, während
       die Demokraten in allen anderen demografischen Gruppen vorn liegen.
       
       Das will der Parteivorstand ändern. Aber nur in einem einzigen Punkt
       spricht das Papier auch einen Politikwandel an: der Migrationsreform. Dafür
       müsse sich die Partei einsetzen: „Wenn wir das nicht tun, wird unsere
       Partei weiter auf ihre Kernwähler zurückgeworfen werden.“
       Lateinamerikanischstämmige WählerInnen, die am schnellsten wachsende
       Bevölkerungsgruppe in den USA, sind das Kernstück der Bemühungen.
       
       Allen anderen Gruppen, ob Frauen, junge Menschen, Schwarze oder
       asiatischstämmige US-Amerikaner, will der Parteivorstand zwar in
       Öffentlichkeitsarbeit und Organisation mehr Aufmerksamkeit widmen. Aber von
       Politikänderungen, etwa einer Abkehr von strikten Antiabtreibungspositionen
       oder von der radikalen Ablehnung der Homo-Ehe ist im Papier nicht die Rede.
       
       Allerdings stellen die Autoren heraus: „Die Republikanische Partei muss
       aufhören, mit sich selbst zu reden. Wir sind Weltmeister darin,
       Gleichgesinnte ideologisch zu bestärken, aber zerstörerischerweise haben
       wir die Fähigkeit verloren, jene zu überzeugen oder in unsere Reihen zu
       schließen, die nicht mit all unseren Positionen übereinstimmen.“ Die
       Wahrnehmung der Republikaner als Partei der Reichen, die sich von den
       Sorgen und dem Alltag der normalen Menschen entfernt habe, wachse immer
       weiter.
       
       ## Lange Vorwahlen schaden dem späteren Kandidaten
       
       Die größte innerparteiliche Kontroverse dürfte der Vorschlag auslösen, den
       Vorwahlprozess zu verkürzen und den Wahlparteitag auf Juni oder Juli
       vorzuziehen. Die Analyse ist erstaunlich offen: Seit den Kandidaten die
       schier unbegrenzten Finanzmittel der sogenannten Super-PACs zur Verfügung
       stehen, schaden längere Vorwahlprozesse dem späteren Nominierten, weil die
       anderen Kandidaten immer weiter schlecht über ihn reden und
       dementsprechende Werbung produzieren.
       
       Das zielt punktgenau auf den ehemaligen Repräsentantenhaussprecher Newt
       Gingrich und seinen Gönner, den Kasinobesitzer Sheldon Adelson: Nur durch
       dessen Geld hatte Gingrich trotz ausbleibender Erfolge monatelang im Rennen
       um die Kandidatur bleiben können, und Adelsons Super-PAC hatte genau jene
       „Mitt Romney ist eine ausbeuterische Heuschrecke“-Spots produziert, auf
       deren Negativimage Barack Obama später nur noch aufsetzen musste.
       
       Der Parteivorstand will auch, dass in mehr Bundesstaaten Vorwahlen
       abgehalten werden, keine Caucuses. Hintergrund: Bei Vorwahlen ist die
       Teilnehmerbasis wesentlich breiter, Kandidaten müssen offener sein und
       nicht nur der republikanischen Hardcore-Basis gefallen.
       
       Prompt kam aus der Parteirechten Kritik an den Vorschlägen. Jenny Beth
       Martin, Chef der Tea Party Patriots, erklärte: „Amerikaner und die
       Tea-Party-Bewegung brauchen keinen Autopsiebericht des Parteivorstands, um
       zu wissen, dass sie dabei versagt haben, unsere Prinzipien zu vertreten und
       deshalb verloren haben.“ Andere meinen, die Partei sollte sich endlich voll
       auf konservative Prinzipien stützen und nicht weichen. Die Diskussion der
       Republikaner beginnt jetzt erst wirklich.
       
       19 Mar 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernd Pickert
       
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