# taz.de -- Kommentar zum Waffenhandel: Sicherheit für Rüstungsexporte
> Unter einem strengen internationalen Waffenhandelsabkommen wären gut 80
> Prozent der deutschen Rüstungsexporte nicht mehr möglich.
China hat Großbritannien überrundet und ist zum fünftgrößten
Rüstungsexporteur der Welt nach den USA, Russland und Deutschland und
Frankreich aufgestiegen. Das meldet das Stockholmer Internationale
Friedensforschungsinstitut (Sipri) in seinem neuesten Bericht für den
Zeitraum 2008–2012.
Diese Entwicklung ist der wesentliche Grund, warum nicht nur die
Bundesregierung, sondern auch die deutsche Rüstungsindustrie ein
internationales Waffenhandelsabkommen (ATT) befürwortet, über das ab heute
in der New Yorker UNO-Zentrale wieder verhandelt wird.
China, Brasilien und die anderen aufstrebenden Konkurrenten Deutschlands
sollen beim globalen Geschäft mit Tod und Zerstörung zumindest einigen
internationalen Regeln unterworfen werfen. Und die profitablen
Exportgeschäfte deutscher Waffenschmieden sollen nicht behindert werden.
Daher engagiert sich die Bundesregierung bei den ATT-Verhandlungen
lediglich dafür, dass ein künftiges Abkommen ausnahmslos alle
konventionellen Waffen und Munitionstypen erfasst. Und damit auch jene, die
die deutschen Rüstungsschmieden nicht oder – wie etwa bewaffnete Drohnen –
noch nicht herstellen und exportieren können.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung kein Interesse an den von der
internationalen NGO-Koalition „Control Arms“ vorgeschlagenen
Vertragsbestimmungen, die tatsächlich zu einer Beschränkung
grenzüberschreitender Rüstungstransfers aus völker- und menschenrechtlichen
oder entwicklungspolitischen Gründen führen könnten und die zumindest mehr
Transparenz auf dem globalen Rüstungsmarkt schaffen würden.
Denn unter einem solchen Abkommen wären gut 80 Prozent der deutschen
Rüstungsexporte nicht mehr möglich.
18 Mar 2013
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DIR Andreas Zumach
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