# taz.de -- Regierungswechsel in China: Neue Generation an der Spitze
> Der Wirtschaftsexperte Li Keqiang ist der Nachfolger von Wen Jiabao. Er
> muss ein neues Wachstumsmodell für die zweitgrößte Volkswirtschaft
> finden.
IMG Bild: Der neue Ministerpräsident Li Keqiang (l.) mit Staatspräsident Xi Jinping.
PEKING dpa | Der chinesische Volkskongress hat Li Keqiang zum neuen
Ministerpräsidenten bestimmt. Auf ihrer Jahrestagung in Peking bestätigten
die knapp 3000 Delegierten am Freitag erwartungsgemäß die Nominierung des
57-Jährigen zum Nachfolger von Wen Jiabao. Der 70-Jährige scheidet nach
zehn Jahren aus Altersgründen aus dem Amt. Bei dem Votum in der Großen
Halle des Volkes musste Li Keqiang nur drei Gegenstimmen und sechs
Enthaltung hinnehmen. Der neue Premier soll voraussichtlich zehn Jahre an
der Spitze der Regierung stehen.
Li Keqiang übernimmt die schwierige Aufgabe, die langsamer wachsende
zweitgrößte Wirtschaftsnation zu einem neuen Wachstumsmodell zu führen.
Während Exporte und Investitionen die chinesische Wirtschaft immer weniger
antreiben, will der neue Regierungschef auf die Urbanisierung des
Milliardenvolkes und den heimischen Konsum als künftige Triebkräfte setzen.
Mit seiner Ernennung begann vier Monate nach dem Generationswechsel an der
Spitze der Kommunistischen Partei die Verjüngung der Regierung. Bis zum
Abschluss ihrer zweiwöchigen Sitzung am Sonntag wird der Volkskongress auch
die Posten der Vizepremiers und Minister neu besetzen. Die
Personalentscheidungen wurden lange vorher von einem engen Führungszirkel
hinter den Kulissen vorbereitet und werden von dem nicht freigewählten
Parlament nur noch nachträglich legitimiert.
Die Delegierten machten Zhou Qiang zum neuen Vorsitzenden des Obersten
Gerichts und bestätigten den bisherigen Generalstaatsanwalt Cao Jianming im
Amt. Der 52-jährige Zhou Qiang ist damit höchster Richter Chinas. Der
bisherige Parteichef der Provinz Hunan ist ein Schützling von Ex-Staats-
und Parteichefs Hu Jintao. Zwar war Zhou Qiang lange als aufsteigender Star
der neuen Führungsgeneration gehandelt worden, schaffte es aber im November
nicht in den Ständigen Ausschusses des Politbüros, das höchste
Machtgremium.
Zhou Qiang erntete Kritik für den Umgang mit dem Tod des langjährigen
Arbeiteraktivisten Li Wangyang, der im vergangenen Sommer erhängt in einem
Krankenhaus aufgefunden worden war. Die Behörden in Hunan gingen sofort von
Selbstmord aus, obwohl der 62-jährige Bürgerrechtler wenige Tage zuvor noch
ein kämpferisches Fernsehinterview gegeben hatte und die Familie sowie
befreundete Dissidenten die Umstände des Todes höchst verdächtig fanden.
15 Mar 2013
## TAGS
DIR China
DIR Wen Jiabao
DIR Li Keqiang
DIR Volkskongress
DIR Wirtschaftswachstum
DIR China
DIR China
DIR Schwerpunkt Atomkraft
DIR China
DIR China
DIR China
DIR China
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Chinas Exportwirtschaft: Halbiertes Wachstum
Dem Exportweltmeister China macht Europas Schuldenkrise schwer zu schaffen.
Die Binnennachfrage im Land steigt aber.
DIR Städtebauer wird chinesischer Premier: Die Arbeit an der Gesellschaftskluft
Chinas Premierminister Li Keqiang soll dem Land zu einem neuen
Wachstumsmodell verhelfen. Sein Rezept: Mehr Urbanisierung und sozialer
Ausgleich.
DIR Chinas Energiepolitik: Atomkraft statt Kohlesmog
Zwei Jahre nach Fukushima setzt kein Land so sehr auf den Ausbau der
Atomenergie wie das Kohleland China. Bis 2020 sollen 60 neue AKW errichtet
werden.
DIR Volkskongress in Peking: Abschied vom Megawachstum
Statt Wirtschaftsboom nun Umweltschutz und Sozialleistungen: Die
chinesische Regierung verkündet, dass rasantes Wachstum keine Dauerlösung
ist.
DIR Kommentar Volkskongress China: Endlich!
Mehr Umweltschutz, weniger Wachstum: Die Führung der Volksrepublik China
schlägt den richtigen Weg ein – aus reiner Not.
DIR Nationaler Volkskongress in China: Neue Männer an der Spitze
Wie wird man NVK-Delegierter in China? Unbedingte Treue zur Partei hilft
sicher. Andere Voraussetzungen sind nicht so klar.
DIR Nationaler Volkskongress in China: Der Kongress tagt, das Volk appelliert
Polizisten an jeder Ecke zum Trotz: Vor dem Beginn des Nationalen
Volkskongresses wagen sich viele Kritiker und Intellektuelle mit offenen
Briefen hervor.