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       # taz.de -- Jugendarbeitslosigkeit in Europa: Garantie garantiert erst mal nichts
       
       > Die EU fürchtet sich vor einer „verlorenen Generation“, 7,5 Millionen
       > junge Menschen sind ohne Job. Doch ob die Initiative dagegen etwas nützt,
       > ist fraglich.
       
   IMG Bild: Anschreien gegen die Arbeitslosigkeit im März in Madrid.
       
       BRÜSSEL taz | Vier Monate, keinen Tag länger: So lange sollen nach dem
       Willen der EU-Politiker junge Erwachsene ohne eine Stelle bleiben –
       höchstens. Danach soll jeder Arbeitssuchende unter 25 einen Job oder eine
       Ausbildungsstelle angeboten bekommen. Dies sieht die Jugendgarantie vor,
       die die Arbeits- und Sozialminister Ende Februar beschlossen haben.
       
       Der EU-Gipfel Ende dieser Woche dürfte diese neue Initiative, die auch in
       Deutschland gilt, noch einmal bestätigen. Schließlich hatten die Staats-
       und Regierungschefs bei ihrem letzten Treffen im Februar 6 Milliarden Euro
       aus aus dem Hut gezaubert. Während sie das EU-Budget für die nächsten
       sieben Jahre zusammenstrichen, zeigten sich die Chefs bei den jugendlichen
       Arbeitslosen überraschend großzügig. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
       willigte ein.
       
       Das ist kein Zufall: Europaweit wächst der Widerstand gegen den Sparkurs.
       Gleichzeitig fürchtet man sich in Brüssel vor einer „verlorenen
       Generation“. In der EU suchen 7,5 Millionen junge Menschen einen Job, in
       Spanien und Griechenland ist sogar jeder zweite Jugendliche ohne Arbeit.
       
       Ob die Jugendgarantie daran viel ändert, ist fraglich. Denn es handelt sich
       nur um eine unverbindliche Absichtserklärung. Die Regierungen sollen mit
       der Wirtschaft zusammenarbeiten, um freie Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu
       finden oder – wenn die nicht vorhanden sind – andere Angebote zu machen.
       Die EU-Kommission soll die Umsetzung überprüfen.
       
       ## Die „Garantie“ funktioniert ohne Sanktionen
       
       Anders als bei der Sparpolitik, die mit dem Fiskalpakt sogar in
       internationales Recht überführt wurde, sind bei Verstößen gegen die
       Garantie keine Strafen vorgesehen. Die Umsetzung ist freiwillig, Brüssel
       hat nicht die Mittel, um sie vor Ort zu kontrollieren.
       
       Zudem ist der Erfinder der Jugendgarantie, Sozialkommissar László Andor, in
       der Kommission ziemlich isoliert. Das Sagen hat Währungskommissar Olli
       Rehn, der den Euroländern den Sparkurs vorgibt – und nach Ansicht seiner
       Kritiker mit für den rasanten Anstieg der Arbeitslosigkeit unter
       Jugendlichen verantwortlich ist. Umstritten ist auch, was die
       Jugendgarantie für Deutschland bedeutet.
       
       Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lobte sie zwar als „ganz
       wichtiges Signal für die Jugend“, sieht aber keinen Handlungsbedarf. In
       Deutschland sei Jugendarbeitslosigkeit kein besonderes Problem. „Wir suchen
       händeringend junge Menschen, die die offenstehenden Ausbildungsplätze und
       zum Teil auch Arbeitsplätze füllen“, so von der Leyen.
       
       Doch die Europaabgeordnete Jutta Steinruck (SPD) pocht darauf, die Garantie
       auch in Deutschland umzusetzen. Jugendliche seien hierzulande doppelt so
       häufig von Arbeitslosigkeit betroffen wie Menschen über 25 Jahre. „In den
       offiziellen Statistiken wird getrickst“, so Steinruck. 250.000
       arbeitssuchende Jugendliche würden nicht mitgezählt.
       
       13 Mar 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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