# taz.de -- Bericht von Reporter ohne Grenzen: Feinde des Internets
> China, Syrien, Bahrain, Iran und Vietnam: Diese fünf Staaten stehen wegen
> Netz-Zensur in einem Bericht zum Welttag gegen Internetzensur besonders
> in der Kritik.
IMG Bild: „In über 30 Ländern ist die Pressefreiheit nur 2x3 m groß“. Protestaktion von Reporter ohne Grenzen.
BERLIN epd | Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen beklagt
eine zunehmende Zensur des Internets. Nicht nur autoritäre Staaten, sondern
auch die Überwachungstechnik westlicher Unternehmen spiele eine wesentliche
Rolle bei der Unterdrückung kritischer Stimmen und unerwünschter
Informationen im Internet, heißt es in dem Bericht „Feinde des Internets“
von Reporter ohne Grenzen. Anlass für den in Berlin veröffentlichten
Bericht ist der Welttag gegen Internetzensur am Dienstag.
In dem Bericht werden fünf Staaten besonders hervorgehoben: Syrien, China,
Iran, Bahrain und Vietnam. Dies seien die wichtigsten, aber keineswegs die
einzigen Feinde des Internets. Die Regierungen dieser fünf Länder
überwachten mit Hilfe von Späh- und Zensurtechnologie gezielt Journalisten
und Medien. Damit seien sie verantwortlich „für schwere Verstöße gegen die
Presse- und Informationsfreiheit und andere Menschenrechte“.
Autoritäre Regierungen setzten zunehmend komplexe Technik ein, um
unliebsame Webseiten zu blockieren oder um kritische Journalisten und
Blogger auszuforschen und zu verfolgen. „Der Einsatz solcher Technologien
ist schon unter strenger rechtsstaatlicher Aufsicht umstritten“, sagte
Matthias Spielkamp, Vorstandsmitglied der deutschen Sektion von Reporter
ohne Grenzen. In den Händen autoritärer Regime verwandelten sie sich aber
in digitale Waffen.
## Export nach Syrien und in den Iran verboten
Die Europäische Union und die USA hätten mittlerweile zwar den Export von
Soft- und Hardware zur Internetüberwachung nach Syrien und in den Iran
verboten. Doch das sei zu wenig. Spielkamp forderte von den EU-Staaten und
den USA, den Export von Zensur- und Überwachungstechnik generell zu
kontrollieren.
In China etwa werden laut Reporter ohne Grenzen Web-Anrufe mit der lokalen
Version von Skype automatisch auf Schlüsselwörter gefiltert und unter
Umständen blockiert oder mitgeschnitten. 69 Blogger und Online-Aktivisten
seien zurzeit im Gefängnis. Auch Telefone und E-Mail-Verkehr ausländischer
Korrespondenten würden überwacht.
Der Iran treibe seit September den Plan voran, ein vollständig überwachtes
und zensiertes „nationales Internet“ zu schaffen. Im Golfstaat Bahrain
sollen nach Informationen der Journalistenvereinigung die Computer von
Oppositionellen und Dissidenten mit Trojanern infiziert sein, die E-Mails
mitlesen, Internet-Telefonate abhören und sogar auf die eingebaute Kamera
zugreifen können.
Der Bericht „Feinde des Internets“ zählt auch IT-Sicherheitsfirmen auf,
deren Produkte in autoritären Staaten zur Anwendung kommen. „Die Anbieter
verkaufen ihre Software entweder selbst an solche Regierungen und nehmen
Übergriffe damit in Kauf, oder sie haben es versäumt, den Export ihrer
Software so zu kontrollieren, dass Missbrauch ausgeschlossen ist“, heißt es
dazu.
12 Mar 2013
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