# taz.de -- EAST SIDE GALLERY II: Mauer frei zur Adoption
> Weitere Schuldzuweisungen wegen Abriss im Kulturausschuss. Stiftung
> Berliner Mauer soll die East Side Gallery übernehmen.
IMG Bild: Ein Debattenbeitrag vom Spreeufer, März 2013.
Zumindest von einer Seite bekommt Friedrichshain-Kreuzbergs Bürgermeister
Franz Schulz (Grüne) an diesem Montag recht. Schulz hat da gerade dem
Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses die zwanzigjährige Geschichte der
Grundstücke rund um die East Side Gallery erzählt.
„Das hat er ganz richtig dargelegt“, sagt ausgerechnet Manfred Kühne,
Abteilungsleiter in der SPD-geführten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
von Michael Müller. Dabei feuert vor allem die SPD seit einer Woche gegen
Schulz: Sein Planungschaos sei verantwortlich für die ursprünglich
geplanten neuen Durchbrüche in der Mauergedenkstätte.
Der Kulturausschuss wollte sich eigentlich mit dem Kampf gegen immer neue
Graffiti auf den Mauerresten beschäftigen. Die Ereignisse haben sich in den
vergangenen Tagen und Wochen jedoch überschlagen: 6.000 Menschen
demonstrierten gegen die geplante Bebauung des Uferstreifens, nun reden
auch die Kulturpolitiker darüber. „Wir haben das Thema East Side Gallery
bisher mächtig verschlafen“, sagte die Grüne Sabine Bangert am Montag.
## Komplettes Bauland
Ihr Parteikollege Schulz ist da anderer Meinung. Seit mehr als zehn Jahren
bemühe er sich in Kooperation mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
um Aufkäufe von Grundstücken, damit der alte Plan nicht Wahrheit wird: den
ehemaligen Todesstreifen komplett zu Bauland zu machen.
So sah es ein städtebaulicher Wettbewerb 1992 vor, so hatte es
SPD-Bausenator Peter Strieder 1999 in das verbindliche Planwerk Innenstadt
übernommen. Strieder war es auch, der dem Bezirk 2000 verordnete, die
baurechtlichen Voraussetzungen für ein Hochhaus und einen Gebäuderiegel
zwischen Spree und Mauer – heute Anstoß des Protestes – zu schaffen. So
steht es in einem Dokument, das die Grünen zusammen mit einer zehnseitigen
Chronologie vorgelegt haben. „Als Bezirk hatten wir keine Möglichkeit, uns
dagegen zu wehren“, sagt Schulz.
SPD und CDU bleiben bei ihren Schuldzuweisungen gegen Schulz. Weil der
Bezirk mit dem Erhalt der East Side Gallery offensichtlich überfordert sei,
solle sich in Zukunft die Stiftung Berliner Mauer um sie kümmern. Die ist
bisher für die Gedenkstätten an der Bernauer Straße und das
Notaufnahmelager Marienfelde zuständig und bräuchte eine Änderung ihres
Stiftungszweckes. „Ich halte das für eine sehr gute Idee“, sagt
Kulturstaatssekretär André Schmitz.
Auch mit dem ausgehandelten Kompromiss für die Zufahrtswege der
entstehenden Häuser scheinen die meisten Parlamentarier zufrieden: Kein
neuer Mauerdurchbruch, dafür wird ein alter von fünf auf elf Meter
ausgedehnt. „Das ist eine Scheinlösung, den Menschen geht es hier um
komplett öffentlichen Raum“, sagt die Grüne Katrin Schmidberger. Doch
Tauschgrundstücke zugunsten eines unbebauten Todesstreifens will der Senat
nach wie vor nicht zur Verfügung stellen.
11 Mar 2013
## AUTOREN
DIR Sebastian Puschner
## TAGS
DIR East Side Gallery
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