# taz.de -- Parteitag in Berlin: FDP bei der Homo-Ehe hart
> Die Liberalen gehen bei der Gleichstellung von Homosexuellen auf
> Konfrontationskurs zu ihren Koalitionspartnern.
IMG Bild: Mag bei der Homo-Gleichstellung keinen Ärger mit der Union: FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle
BERLIN taz | Die FDP erhöhte auf ihrem Parteitag den Druck auf die Union,
homosexuelle Paare rechtlich gleichzustellen. Mit großer Mehrheit
verabschiedeten die Delegierten am Samstag einen Antrag, in dem sie
Parteispitze und Bundestagsfraktion dazu aufrufen, mit dem
Koalitionspartner erneut zu verhandeln.
„Ein apodiktischer Spruch des CDU-Präsidiums beendet nicht die Diskussion“,
sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch. Ähnlich optimistisch
äußerte sich Wolfgang Kubicki. Die Union habe in der Vergangenheit so viele
Volten geschlagen, dass er sich gut vorstellen könne, „dass in Kürze
CSU-Chef Seehofer an vorderster Front für die Gleichstellung kämpft“, sagte
er der taz.
Auch Parteichef Philipp Rösler griff die Union scharf an. „Für uns Liberale
ist es egal, wer wen liebt. Hauptsache, man liebt überhaupt
irgendjemanden“, sagte er. Die FDP trete für die gleichen Rechte und
Pflichten ein und fordere das auch von der Union. „Und zwar nicht erst im
Juni, sondern jetzt.“ Damit spielte er auf ein für den Sommer erwartetes
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung an.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung: „Die FDP hat mehrfach aus Koalitionsräson gegen die
steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften
gestimmt. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die FDP-Fraktion ein weiteres
Mal so abstimmt.“
Bereits am Donnerstag können die Liberalen beweisen, wie ernst es ihnen
ist. Der Bundestag stimmt dann über einen Gesetzentwurf der Grünen zur
Gleichstellung beim Adoptionsrecht ab. Volker Beck von den Grünen forderte
die FDP auf, ihren Worten dann auch Taten folgen zu lassen. Dafür müsste
die FDP nicht einmal gegen die Union stimmen: „Die Gleichstellung wäre auch
durchgesetzt, wenn die FDP-Abgeordneten der Abstimmung fernbleiben“, sagte
er der taz.
Das aber kommt für FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle offenkundig nicht
infrage. „Wir haben eine Koalitionsvereinbarung, wir stimmen nicht mit
wechselnden Mehrheiten“, sagte er in der ARD.
10 Mar 2013
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DIR Paul Wrusch
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