# taz.de -- Präsidentschaftswahlen in Kenia: Kenyattas Sieg zeigt Spaltung
> Die Opposition in Kenia beklagt Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung.
> Der nächste Präsident muss sich in Den Haag verantworten.
IMG Bild: Anhänger des neuen Präsidenten bejubeln den Sieg.
NAIROBI taz | Der Sieg von Uhuru Kenyatta bei den kenianischen
Präsidentenwahlen dürfte der internationalen Gemeinschaft Kopfschmerzen
bereiten. Der 51-Jährige ist der erste Präsidentschaftskandidat, der eine
Wahl gewinnt, während gegen ihn eine Klage beim Internationalen
Strafgerichtshof in den Haag (ICC) anhängig ist.
Die EU und die USA hatten schon vor der Wahl erklärt, nur im Notfall mit
Kenyatta in Kontakt zu treten. Sie gratulierten zwar dem kenianischen Volk
zur Wahl, erwähnten aber Kenyatta mit keinem Wort.
Der Wahlsieger und sein Koalitionspartner, der zukünftige Vizepräsident
William Ruto, stehen unter dem Verdacht, die Gewaltausbrüche bei den
umstrittenen Wahlen von 2007, bei denen mehr als 1.300 Menschen umkamen,
geschürt zu haben. „Wir haben so etwas noch nie erlebt“, sagt ein
europäischer Diplomat. „Viel hängt davon ab, ob die beiden sich in ein paar
Monaten in Den Haag einfinden, um sich gegen die Beschuldigungen zu
verteidigen.“
## Der reichste Mann des Landes
Der Wahlsieger ist der Sohn von Kenias erstem Präsidenten Jomo Kenyatta und
der reichste Mann des Landes. Er versprach nach seiner Wahl, sich an die
internationalen Vereinbarungen zu halten. Die Gerichtsverfahren gegen Ruto
und Kenyatta sind für Mai und Juli geplant. Sollten sie nicht in Den Haag
erscheinen, kündigte die internationale Gemeinschaft Sanktionen wie gegen
den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir an, der sich ebenfalls
weigert, wegen der Kriegsverbrechen in Darfur vor dem ICC zu erscheinen.
„In so einen Fall können wir Kenia nicht anders behandeln als Sudan. Aber
Kenia ist ein wichtiger Handelspartner für die EU. Außerdem spielt es eine
wichtige Rolle bei der Vertreibung der radikalislamistischen Bewegung
al-Shabaab im Nachbarland Somalia“, sagt ein Diplomat.
Trotz der Spannungen angesichts der Verzögerung bei der Auszählung der
Stimmen blieb es ruhig in Kenia. Im ersten Urnengang braucht der Sieger
mehr als 50 Prozent der Stimmen. Nach Angaben der Wahlkommission entfielen
auf Kenyatta nur gut 8.000 Stimmen mehr als benötigt. Der Zweitplatzierte
Raila Odinga bekam etwa 800.000 Stimmen weniger. Er weigert sich, das
Ergebnis zu akzeptieren, und hat Beschwerden beim Gericht eingereicht.
## Kein Vertrauen in die Wahlkommission
Nach Angaben seiner Wahlkampagne gingen in der Nacht von Freitag auf
Samstag eine Viertelmillion der Stimmen für Odinga „verloren“. Unmittelbar
vor der Veröffentlichung der Ergebnisse stieg die Wahlbeteiligung
überraschend von 70 auf 86 Prozent. Auch kritisierten Odingas Wahlhelfer,
dass die Wahlkommission das Gesetz verletzt habe, da bei der endgültigen
Auszählung der Stimmen im Zentrum in Nairobi keine Beobachter anwesend
waren.
„Viele Kenianer glauben, dass Odinga vor fünf Jahren der Sieg durch eine
Clique um den amtierenden Präsidenten Mwai Kibaki gestohlen wurde“, erklärt
der Anwalt und Bürgeraktivist Maina Kiai. „Das Vertrauen in die
Wahlkommissionen ist jedenfalls völlig dahin. Durch die wenig transparente
Arbeitsweise der IEBC ist das Vertrauen in Kommissionen sicher nicht
wiederhergestellt worden.“ Odinga rief seine Anhänger auf, das
Gerichtsverfahren abzuwarten.
Die Ergebnisse des Urnenganges deuten an, dass Kenia entlang ethnischer
Linien gespalten ist. Kenyatta bekam vor allem Stimmen aus den Wohngebieten
seines Kikuyu-Stammes, und die Kalenjin votierten zumeist für
Koalitionspartner Ruto. Ein internationaler Wahlbeobachter sagte: „Was auch
immer die Gerichte entscheiden, eine Hälfte der Kenianer wird nie zufrieden
sein. Es ist nur zu hoffen, dass das nicht zu Gewalt führt.“
10 Mar 2013
## AUTOREN
DIR Ilona Eveleens
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