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       # taz.de -- Kommentar Birma: Wenig Spielraum für Suu Kyi
       
       > Vielen Unterstützer von Suu Kyi passt nicht, dass sie ihre Prinzipienaus
       > politischem Kalkül über den Haufen wirft. Von Kritik am Militär sieht sie
       > jedenfalls ab.
       
       Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) gilt vielen in Birma als Favoritin,
       sie will mit Aung San Suu Kyi in näherer Zukunft die Präsidentin des Landes
       stellen. Allerdings muss die NLD, die bei den Wahlen 2015 die vom Militär
       unterstützte Union Solidarität und Entwicklung (USDP) herausfordern wird,
       erst einmal ihre Rolle als Opposition finden. Zwar ist sie, wie
       Wahlergebnisse zeigen, in der gegenwärtigen Zeit des langsamen Wandels
       weiterhin populär. Ob die Popularität anhält, muss sich aber noch zeigen.
       
       Viele Unterstützer sind enttäuscht. Den Kritikern passt nicht, dass die NLD
       ihre demokratischen Prinzipien offenbar aus politischem Kalkül über den
       Haufen wirft, sich immer mehr der quasi-zivilen Regierung anpasst und von
       Kritik am Militär absieht.
       
       Es stimmt: Ohne die Zustimmung des Militärs wird es keine Änderungen an der
       Verfassung geben, die die Vormachtstellung der Armee zementiert und die
       Rechte ethnischer Minderheiten beschneidet. Auch dürfte Suu Kyi als Witwe
       eines Ausländers und Mutter von Kindern mit ausländischem Pass aufgrund
       einer speziellen Klausel nie Präsidentin werden. Davon abgesehen, braucht
       die NLD aber mehr als nur die Forderung nach einer Verfassungsänderung. Sie
       braucht politische Inhalte, um das verarmte und von der früheren Junta
       heruntergewirtschaftete Land voranzubringen.
       
       Gleichzeitig muss sie glaubwürdig sein. Doch wenn die Partei weiter zu den
       Menschenrechtsverletzungen schweigt, ist fraglich, ob sie 2015 die Mehrheit
       des Volkes, vor allem Stimmen ethnischer Minderheiten, auf sich vereinigen
       kann. Suu Kyis Partei ist in einem Dilemma: Geht sie zu sehr auf die Armee
       zu, droht sie ihre Glaubwürdigkeit weiter einzubüßen. Wird die Opposition
       den Hardlinern im Militär zu gefährlich, könnten Letztere die Uhr wieder
       zurückdrehen. Laut Verfassung haben sie das Recht dazu.
       
       10 Mar 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Nicola Glass
       
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