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       # taz.de -- FDP-Bundesparteitag: „Liberalen ist es egal, wer wen liebt“
       
       > Die FDP will die Union in Sachen Gleichstellung von Homo- Paaren weiter
       > bearbeiten. Nicht erst Karlsruhe soll die Rechtslage ändern. Aber es
       > droht die grüne Versuchung.
       
   IMG Bild: Na ja, nicht ganz die Regenbogenflagge. Aber auch FDP-Minister Dirk Niebel begibt sich unter den Gleichstellungs-Schirm.
       
       BERLIN taz | Die FDP erhöht in Sachen Gleichstellung homosexueller Paare
       den Druck auf die Union. Mit großer Mehrheit verabschiedeten die rund 660
       Delegierten am frühen Samstagabend einen Antrag in dem sie Parteispitze und
       Bundestagsfraktion dazu aufrufen, mit dem Koalitionspartner erneut in
       Gespräche zu treten. „Die FDP besteht weiterhin auf der Gleichstellung noch
       in dieser Wahlperiode“, heißt es darin.
       
       „Die Union blockiert die zwei großen Baustellen Adoptionsrecht und
       steuerliche Gleichstellung. Die Frage, vor der wir stehen ist, ob das
       Parlament seinen Gestaltungsspielraum aufgibt. Wir als Liberale sind dafür,
       dass diese Regierung gemeinsam handelt“, sagte der
       FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch. Zugleich versprach er den
       Delegierten, dass das letzte Wort in der Koalition noch nicht gesprochen
       sei. „Ein apodiktischer Spruch des CDU-Präsidiums beendet nicht die
       Diskussion“, so Kauch.
       
       Ähnlich optimistisch zeigte sich Wolfgang Kubicki, FDP-Chef in
       Schleswig-Holstein. Seine Partei werde standhaft bleiben, sagte er der taz
       am Rande des Parteitags. „Wir werden das Thema weiter in der
       Auseinandersetzung mit der Union forcieren.“ Die Union habe in den
       vergangenen zwei Jahren so viele Volten geschlagen, dass er sich gut
       vorstellen könne, „dass in wenigen Wochen CSU-Chef Seehofer den Banner der
       Gleichstellung in erster Reihe vor sich hertragen wird.“
       
       Auch Parteichef Philipp Rösler griff die Union in Sachen Gleichstellung
       scharf an. „Ich würde mir wünschen, dass auch unsere Koalitionspartner die
       Kraft dazu haben, sich die Lebenswirklichkeiten im Land anzusehen“, sagte
       er in seiner Rede am Samstagmittag. „Sehr vehement“ unterscheide sich die
       FDP von CDU und CSU in Fragen der Familienpolitik. „Für uns Liberale ist es
       egal, wer wen liebt. Hauptsache man liebt überhaupt irgendjemanden.“ Die
       FDP trete daher für die gleichen Rechte und Pflichten ein und fordere das
       auch von der Union. „Und zwar nicht erst im Juni, sondern jetzt“.
       
       ## Koalitionsdisziplin verliert Gewicht
       
       Rösler spielte damit auf das für Juni erwartete Urteil zur steuerlichen
       Gleichstellung homosexueller Lebenspartner mit Ehepaaren an. Die Karlsruher
       Verfassungsrichter werden aller Voraussicht nach das Ehegattensplitting
       auch für eingetragene Partnerschaften fordern und die Politik damit erneut
       vor sich hertreiben.
       
       In den vergangenen zwei Wochen blühte in der Union ein zartes
       Gleichstellungspflänzchen auf, nachdem das Bundesverfassungsgericht das
       Verbot der so genannten Sukzessivadoption für eingetragene Lebenspartner
       für verfassungswidrig erklärte. Nach heftigen Protesten vor allem aus der
       CSU zerstampfte Kanzlerin Merkel das Gewächs und kassierte den Vorschlag,
       dem höchsten deutschen Gericht mit einer eigenen Gesetzesinitiative
       zuvorzukommen.
       
       FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte in der Frankfurter Allgemeinen
       Sonntagszeitung: „Die FDP hat mehrfach aus Koalitionsräson gegen die
       steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften
       gestimmt. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die FDP-Fraktion ein weiteres
       Mal so abstimmt.“ Ob die Liberalen tatsächlich gegen die
       Koalitionsdisziplin verstoßen und bei der nächsten Abstimmung zur
       Gleichstellung im Bundestag gegen die Union votiert, kann sich bereits in
       der kommenden Woche zeigen. Dann berät der Bundestag einen Antrag der
       Grünen zur Gleichstellung homosexueller Paare beim Adoptionsrecht.
       
       „Döring und die FDP können schon am diesen Donnerstag auf die Worte Taten
       folgen lassen, wenn wir die Gleichstellung beim Adoptionsrecht im Bundestag
       zur Abstimmung stellen“, sagte Volker Beck, parlamentarischer
       Geschäftsführer der Grünen, der taz. Dafür müsste die FDP gar nicht gegen
       ihren Koalitionspartner stimmen. „Die Gleichstellung wäre auch
       durchgesetzt, wenn die FDP Abgeordneten der Abstimmung fern bleiben.
       Andernfalls braucht sich die FDP keinen Kirschblütenregen auf dem nächsten
       CSD zu erhoffen“, so Beck weiter. Dass die FDP die Union in der Frage der
       Gleichstellung allerdings tatsächlich umstimmen kann, ist derzeit
       unwahrscheinlich.
       
       9 Mar 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Paul Wrusch
       
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