# taz.de -- Ärger für Steinbrücks Kampagnenleiter: Vertrauen gestört, Job weg
> Wieder Ärger im Steinbrück-Team: Der Wahlkampfmanager des
> SPD-Kanzlerkandidaten verliert seinen eigentlichen Job als
> Finanzstaatssekretär.
IMG Bild: Heiko Geue hat seinen Job als Finanzstaatssekretär verloren.
BERLIN dpa | Der Kampagnenleiter von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück,
Heiko Geue, verliert seine eigentliche Beschäftigung als
Finanzstaatssekretär in Sachsen-Anhalt. Landesfinanzminister Jens
Bullerjahn (SPD) hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gebeten, Geue
in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.
Haseloff will der Bitte entsprechen, wie die Staatskanzlei in Magdeburg
erklärte. „Eine rechtliche unstrittige Lösung gemeinsam mit Herrn Geue
konnte nicht gefunden werden“, sagte Bullerjahns Sprecher am Freitag der
Deutschen Presse-Agentur. „Das Vertrauensverhältnis ist damit gestört.“
Der SPD-Politiker Geue hatte sich im Oktober lediglich beurlauben lassen,
um nach der Bundestagswahl womöglich in die alte Position zurückkehren zu
können. Die Mitteldeutsche Zeitung hatte unter Verweis auf ein Gutachten
von Landtagsjuristen berichtet, dass die Beurlaubung nicht rechtens sein
könnte. Demnach kommt der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst der
Parlamentsverwaltung zu dem Schluss, dass es nicht in öffentlichem
Interesse sei, Geue für seine Tätigkeit als Kampagnenleiter von Steinbrück
in Berlin freizustellen.
„Stellt man auf die konkret beabsichtigte Tätigkeit ab, so dürfte die
Unterstützung des Kanzlerkandidaten der Bundes-SPD im kommenden
Bundestagswahlkampf als parteiorientiert und nicht vordringlich
gemeinwohlorientiert einzustufen sein“, heißt es darin. Demnach gebe es
keine zwingenden Gründe für die im Oktober erfolgte Beurlaubung bis 30.
April 2014.
## Unmut über Agieren der Steinbrück-Truppe
Steinbrücks Sprecher sagte der dpa, Geue sei es immer darum gegangen, die
für das Bundesland kostengünstigste Lösung zu finden. Daher habe er den
Schritt der Beurlaubung gewählt. Geue wolle damit Lasten für den
Steuerzahler vermeiden, ein solches Verfahren sei in ähnlichen Fällen
gängige Praxis in Bund und Ländern.
Geue ist dem „Kampa-Organigramm 2013“ zufolge Leiter der Kampagne
Kanzlerkandidat. Er ist damit nach SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die
den Wahlkampf leitet, eine der wichtigsten Personen im
SPD-Bundestagswahlteam.
Geue kennt Steinbrück seit langer Zeit. Er war auch Leitungsstableiter, als
Steinbrück Bundesfinanzminister war. Seit Wochen gibt es in der Partei
Unmut über das Agieren der Steinbrück-Truppe im Willy-Brandt-Haus. Seinem
Sprecher Michael Donnermeyer wird angelastet, dass er brisante oder zur
Aufbauschung geeignete Interviewäußerungen Steinbrücks – zum Beispiel zur
Angemessenheit des Kanzlergehalts – nicht entschärft habe.
8 Mar 2013
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