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       # taz.de -- Stefan Wenzel über Endlagersuchgesetz: „Alles andere als ergebnisoffen“
       
       > Niedersachsens grüner Umweltminister Wenzel über die Gründe für Ablehnung
       > des Endlagersuchgesetzes, fehlende Kriterien und eine mögliche
       > Verfassungsklage.
       
   IMG Bild: Gorleben: ein unbeliebtes Endlager.
       
       taz: Herr Wenzel, Sie treffen sich an diesem Freitag erstmals mit
       Bundesumweltminister Peter Altmaier, um das geplante Endlagergesetz zu
       beraten. Ist eine Einigung in Sicht? 
       
       Stefan Wenzel: Nein. Denn der Gesetzentwurf scheint bisher vor allem darauf
       angelegt zu sein, Gorleben als Standort durchzusetzen. Die Bundesebene
       verlangt, dass Niedersachsen die Landeskompetenzen bei Bergrecht,
       Wasserrecht und Planfeststellung aufgibt und Gorleben gleichzeitig im
       Verfahren bleibt. Damit birgt der Entwurf die Gefahr, dass ein rechtlich
       höchst angreifbarer Planungsstand in Gorleben letztlich legitimiert wird.
       
       Das Gesetz formuliert doch, wie von den Grünen zuvor gefordert, konkrete
       Standortbedingungen. Halten Sie diese für geeignet, um Gorleben im Laufe
       des Verfahrens auszuschließen? 
       
       Keineswegs. Die im Gesetz aufgeführten Kriterien stammen offenbar aus dem
       Jahr 2002 und wurden vor dem Asse-Desaster entwickelt. Sie scheinen zudem
       so gewählt zu sein, dass sie Granit als Endlagermedium faktisch
       ausschließen und letztlich auf Salz hinauslaufen. Trotzdem fehlt ein
       Kriterium, das ein ungestörtes Deckgebirge und eine vollständigen
       Überdeckung mit Ton fordert, obwohl das früher bei Salz als unverzichtbar
       galt. Auch Abwägungskriterien fehlen. Das erscheint mir alles andere als
       sachgerecht und ergebnisoffen.
       
       Dennoch hat Ihr Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin eine Einigung auf
       Grundlage dieses Gesetzentwurfs für möglich erklärt. Woran liegt das? 
       
       Diese Einschätzung galt möglicherweise vor der Landtagswahl in
       Niedersachsen.
       
       Halten Sie es für möglich, dass Niedersachsen beim Endlagergesetz von den
       anderen Ländern einfach überstimmt wird? 
       
       Das wäre das Gegenteil von Konsens. Wer über einen solchen Schritt
       nachdenkt, riskiert eine Verfassungsklage.
       
       Welche Punkte müssten sich ändern, damit Niedersachsen zustimmt? 
       
       Die Landesregierung wird eigene Vorschläge machen, um einen
       gesellschaftspolitischen Konsens in dieser Jahrtausendfrage zu erreichen.
       Wir sind aber gebrannte Kinder. Mit dem Standort Morsleben in der
       Nachbarschaft haben wir momentan vier Endlagerstandorte für Atommüll in
       Niedersachsen, davon zwei havarierte. Wir kennen die Ursachen und sind
       deshalb der festen Überzeugung, dass Gorleben ungeeignet ist. Deshalb muss
       Gorleben jetzt endgültig aufgegeben werden.
       
       Rechnen Sie noch mit einer Einigung vor der Bundestagswahl? 
       
       Denkbar ist das. Die Landesregierung nimmt derzeit eine juristische Prüfung
       vor. Wir werden sehen, ob man uns zuhört und ob man unsere Vorschläge ernst
       nimmt.
       
       7 Mar 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malte Kreutzfeldt
       
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