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       # taz.de -- Strafe der EU: Microsoft muss Millionen löhnen
       
       > Wieder ins Fettnäpfchen getreten: Weil in Windows 7 die
       > Browser-Alternativen fehlen, verhängt die EU-Kommission eine
       > Millionen-Strafe gegen den Konzern.
       
   IMG Bild: Vielfarbiges Logo, aber keine Browservielfalt.
       
       BRÜSSEL rtr | Die EU schlägt Microsoft mit mehr als einer halben Milliarde
       Euro Bußgeld wegen Missbrauchs der Marktmacht erneut schmerzhaft auf die
       Finger. Der US-Softwarekonzern muss 561 Millionen Euro Strafe zahlen, weil
       er Kunden zeitweise nicht wie zugesagt verschiedene Internet-Browser zur
       Wahl gestellt hatte.
       
       Microsoft habe sein im Mai 2011 gegebenes Versprechen dazu bis Juli 2012
       gebrochen, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Im Gegenzug
       für die Zusage hatte die EU-Behörde das Verfahren wegen Missbrauchs einer
       marktbeherrschenden Stellung 2009 eingestellt. Der Bruch der Vereinbarung
       sei ein schwerwiegender Verstoß, der mit Sanktionen belegt werden müsse,
       erklärte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia.
       
       Die EU-Wettbewerbshüter hatten den US-Konzern schon mit mehreren
       Kartellverfahren in die Schranken gewiesen, gegen die Microsoft vor Gericht
       zog. Das Unternehmen musste wegen wettbewerbswidriger Geschäftspraktiken
       insgesamt schon fast 2,2 Milliarden Euro Bußgelder an die EU zahlen. Anders
       als früher gab sich der Softwarehersteller jetzt reumütig und bekräftigte,
       den Auswahlbildschirm nicht mit Absicht vorenthalten zu haben. „Wir
       übernehmen die volle Verantwortung für den technischen Irrtum, der das
       Problem verursacht hat und haben uns dafür entschuldigt“, hieß es.
       Inzwischen sei dafür gesorgt worden, solche Fehler zu vermeiden.
       
       Im Streit über eine dominante Marktstellung bei Web-Browsern hatte sich
       Microsoft verpflichtet, den Kunden in Europa bis 2014 beim Starten seines
       Betriebssystems Zugang zu einem Auswahlbildschirm mit mehreren Browsern zu
       gewähren. Damit soll sichergestellt sein, dass die Nutzer Alternativen zum
       Microsoft-eigenen Internet Explorer haben. Doch beim Service-Paket 1 zu
       Windows 7 stellte der Konzern die Funktion ein. Bei anderen Produkten
       bestand die Auswahl weiter. Microsoft verpflichtete sich dazu, die Frist
       für die Browser-Auswahl um 15 Monate zu verlängern.
       
       Der Konzern hat seine Dominanz am Browser-Markt inzwischen verloren.
       Almunia führte das auch auf den Druck der EU zurück. Seit 2008 hat sich der
       Marktanteil von Microsoft halbiert auf 24 Prozent. Der Internet-Explorer
       ist abgehängt von Google Chrome mit einem Anteil von 35 Prozent und Mozilla
       (29 Prozent), wie die Internet-Experten von StatCounter ermittelten.
       
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       Die fehlende Auswahl verwehrte vor vier Jahren 15 Millionen
       Windows-Nutzern, konkurrierende Browser herunterzuladen. Dass es dazu
       kommen konnte, lag allerdings auch an der laschen Kontrolle durch die
       EU-Kommission. Die Behörde setzte das Unternehmen selbst als Treuhänder zur
       Kontrolle der Verpflichtung ein.
       
       In seinem Bericht an die Kommission wies Microsoft nach, sich an alles
       gehalten zu haben. Die EU kam nur durch Beschwerden auf das Fehlverhalten.
       „Vielleicht waren wir 2009 naiver als heute“, räumte Almunia ein. Er habe
       die Verwaltung angewiesen, die Kontrollen zu verschärfen. In der Regel
       kontrollieren jetzt unabhängige Treuhänder die Zusagen von Unternehmen, mit
       denen diese Kartell-Bußen abwenden.
       
       Seit es die Möglichkeit zu der gütlichen Einigung im Kartellverfahren gibt,
       hat die Kommission 29 Fälle derart abgeschlossen. Es ist das erste Mal,
       dass die Kommission ein Unternehmen bestraft, weil es Zusagen bricht. Mit
       einem Prozent vom Jahresumsatz blieb Almunia aber weit unter dem möglichen
       Bußgeld von zehn Prozent. Bei der Höhe der Strafe sei berücksichtigt
       worden, dass Microsoft das Manko sofort nach Bekanntwerden abstellte und
       mit der EU kooperierte. Almunia betonte, Ziel des Bußgeldes sei nicht nur,
       Microsoft zu bestrafen, sondern auch Nachahmer davon abzuschrecken, die EU
       zu hintergehen.
       
       6 Mar 2013
       
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