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       # taz.de -- Reaktionen auf Stuttgart-21-Weiterbau: „Etwas ernüchterte“ Parkschützer
       
       > Wer die Mehrkosten von Stuttgart 21 am Ende finanziert, ist noch nicht
       > entschieden. Möglicherweise treffen sich Bahn und Projektpartner bald vor
       > Gericht.
       
   IMG Bild: Glaubensfragen.
       
       STUTTGART taz | Für die baden-württembergischen Grünen ist auch nach der
       Entscheidung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn die Zukunft von Stuttgart
       21 nicht gesichert. „Die Finanzierungsfrage und die Vertrauenskrise ist
       damit noch nicht geklärt“, sagte der Grünen-Vorsitzende Chris Kühn der taz.
       „Heute wurde zwar etwas beschlossen, aber nichts gelöst.“
       
       Bislang haben die Projektpartner stets betont, sie würden keine Mehrkosten
       übernehmen, und dabei wollen die Grünen bleiben. „Für uns gilt weiterhin
       der Kostendeckel, und wir werden keinen Cent mehr bezahlen.“ Damit könnte
       es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung über die sogenannte
       Sprechklausel kommen. Die sieht vor, dass die Projektpartner miteinander
       reden, wenn die Kosten 4,5 Milliarden Euro übersteigen.
       
       Die Bahn hatte bereits angekündigt, notfalls vor den Kadi zu ziehen: Sie
       interpretiert die Klausel so, dass die Partner auch in diesem Fall dazu
       verpflichtet wären, mehr zu zahlen. „Einer möglichen Klage blicken wir
       gelassen entgegen“, sagte Kühn. Die Opposition begrüßte die Entscheidung am
       Dienstag erwartungsgemäß.
       
       Die Deutsche Bahn AG habe ihre Haltung klargemacht, das erwarte die FDP nun
       auch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), hieß es. „Das
       Schwadronieren über mögliche Um- oder Ausstiegsszenarien muss endlich
       aufhören“, sagte die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger.
       
       ## Gespräche über Alternativen
       
       Kretschmann hatte vor der Aufsichtsratssitzung für Aufsehen gesorgt. In
       einem Antwortschreiben an Aufsichtsratsmitglieder hatte er auf die Frage
       nach der Haltung seiner Regierung geschrieben, dass sie grundsätzlich zu
       „konstruktiven“ Gesprächen über Alternativen bereit sei. Die Debatte müsse
       allerdings vonseiten der Bahn eröffnet werden.
       
       Überrascht und verärgert haben Vertreter der S-21-Bewegung auf die
       Entscheidung des Aufsichtsrats reagiert. „Ich bin etwas ernüchtert“, sagte
       der Sprecher der Stuttgarter Parkschützer, Matthias von Herrmann. Er habe
       mit einer Verschiebung der Entscheidung gerechnet, um die Prüfung des
       Bundesrechnungshofs abzuwarten.
       
       „Das nicht abzuwarten, finde ich schon fahrlässig.“ Dass nun teurere
       Tickets verkauft oder Löhne für Mitarbeiter gekürzt werden müssten, damit S
       21 gebaut werden kann, sei ein „Armutszeugnis“. Die Proteste sollen
       weitergehen. Von Herrmann sagt weiter: „Das Thema wird im Wahlkampf eine
       Rolle spielen. Mal gucken, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel das politisch
       überlebt.“
       
       5 Mar 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Nadine Michel
   DIR Nadine Michel
       
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