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       # taz.de -- Nationaler Volkskongress in China: Neue Männer an der Spitze
       
       > Wie wird man NVK-Delegierter in China? Unbedingte Treue zur Partei hilft
       > sicher. Andere Voraussetzungen sind nicht so klar.
       
   IMG Bild: Lieber rot als tot: der Volkskongress.
       
       PEKING taz | Mit fast 3.000 Abgeordneten ist Chinas Nationaler
       Volkskongress (NVK) das größte Parlament der Welt. Allerdings: Verdient hat
       dieses alljährliche Spektakel in der Großen Halle des Volkes in Peking
       diese Bezeichnung nicht. Weder sind die Delegierten frei gewählt, noch
       haben sie wirklich was zu sagen.
       
       Auf diesem Kongress werden sowohl Präsident Hu Jintao als auch
       Premierminister Wen Jiabao – nach zwei fünfjährigen Amtsperioden – die
       Zepter ihren Nachfolgern übergeben, dem 59-jährigen Xi Jinping sowie dem
       57-jährigen Li Keqiang. Offiziell wählen die Delegierten das neue
       Staatsoberhaupt und den neuen Premier, faktisch aber bleibt ihnen nichts
       anderes übrig, als zuzustimmen. Die Kommunistische Partei duldet – wie
       schon beim Parteitag im November – beim NVK keine Abweichler.
       
       Bereits die Auswahl der Delegierten erfolgt nach einem streng von der KP
       diktierten System: Jede Provinz darf nach einer bestimmten Quote seine
       Vertreter schicken. Hinzu kommen Delegierte der Volksbefreiungsarmee und
       von Chinesen im Ausland. Das Verfahren, nach dem sie für fünf Jahre ernannt
       werden, ist völlig intransparent. Unabdingbare Voraussetzung ist die Treue
       zur Partei. Sie tagen jedes Jahr nur einmal.
       
       Sämtliche Bevölkerungsgruppen sollen vertreten sein, und da gibt es dieses
       Mal leichte Verschiebungen: Der Anteil der Delegierten, die von
       Regierungsbehörden geschickt werden, ist um 7 Prozent gesunken. Im Gegenzug
       sind ein paar mehr Repräsentanten von Bauern und Wanderarbeitern dabei als
       bisher: sie stellen nun rund 13 Prozent der Delegierten im NVK. Die
       tatsächliche Zusammensetzung der Bevölkerung spiegelt dies aber nicht
       wieder: Von Chinas 1,3 Milliarden Einwohnern machen allein die
       Wanderarbeiter 260 Millionen aus, die Bauern noch sehr viel mehr.
       
       Parallel zum NVK tagt die sogenannte Politische Konsultativkonferenz des
       Chinesischen Volkes, die aus über 2.000 Mitgliedern besteht. Sie hat aber
       nur beratenden Status. Um den Schein von Pluralismus zu erzeugen, setzen
       sich ihre Delegierte unter anderem aus Vertretern anderer Parteien – die in
       China faktisch der KP unterstehen – zusammen, zudem Geschäftsleuten und
       Personen des öffentlichen Lebens. Ex-NBA-Basketballspieler Yao Ming ist
       ebenso dabei wie der Hongkonger Schauspieler Jackie Chan. Auch von von
       ihnen wird absolute Loyalität zur KP erwartet – womit aber beide kein
       Problem zu haben scheinen.
       
       5 Mar 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Felix Lee
       
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