# taz.de -- Gleichstellungsdebatte in der Union: Entscheidung gefordert
> Bundeskanzlerin Angela Merkel will im Streit über die Homo-Ehe angeblich
> das Bundesverfassungsurteil abwarten. Die Bundesjustizministerin nicht.
IMG Bild: Vom Steuerrecht bis zur Adoption... Homo-Ehe ist nicht gleich Hetero-Ehe.
BERLIN afp | Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP) hat offenbar genug vom unionsinternen Streit und dringt in der Frage
der Gleichstellung homosexueller Paare auf eine rasche Entscheidung. „Wir
brauchen Tempo bei der vollen Gleichstellung der Eingetragenen
Partnerschaft mit der Ehe - vom Steuerrecht bis zur Adoption“, sagte die
Ministerin der Bild-Zeitung. „Die Politik muss den Anspruch haben zu
gestalten und darf sich nicht vom Bundesverfassungsgericht treiben lassen“,
sagte sie mit Blick auf die Union.
In der Union wird derzeit um den Kurs bei der Gleichstellung homosexueller
Paare gestritten. Während Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine
Partei zu einer Angleichung der Rechte gleichgeschlechtlicher
Lebenspartnerschaften mit der Ehe aufruft, wendet sich Unionsfraktionschef
Volker Kauder (CDU) gegen eine „totale Gleichstellung“. Auch die CSU ist
dagegen.
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel will Bundeskanzlerin
Angela Merkel erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage
abwarten. Das Gericht hatte kürzlich die Rechte homosexueller Paare zur
Adoption von Kindern ausgeweitet.
Eine Entscheidung des höchsten Gerichts zu der geforderten Gleichstellung
eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Einkommensteuer steht noch aus.
Das Urteil soll noch vor der Sommerpause fallen.
## CDU-Präsidiumssitzung zur Klärung nutzen
Die Rheinische Post berichtet hingegen in ihrer Montagsausgabe, Merkel
wolle in der CDU-Präsidiumssitzung am Montag die Debatte um die
Gleichstellung beenden. Merkel werde eine Bekräftigung des
Parteitagsbeschlusses vom vergangenen Dezember empfehlen, berichtete die
Zeitung unter Berufung auf höchste Parteikreise.
Danach würde nur die vom Verfassungsgericht verlangte „Sukzessiv-Adoption“
für Männer und Frauen umgesetzt, deren gleichgeschlechtlicher Partner
bereits ein Kind adoptiert hat. Eine steuerliche Vergünstigung durch eine
Übertragung des Vorteiles des Ehegattensplittings auf Lebenspartnerschaften
werde von einer weiteren Verfassungsgerichtsentscheidung abhängig gemacht,
ein vollständiges Adoptionsrecht nicht weiter verfolgt.
4 Mar 2013
## TAGS
DIR Homo-Ehe
DIR Gleichstellung
DIR Homo-Ehe
DIR Diskriminierung
DIR Schwerpunkt Angela Merkel
DIR Homo-Ehe
DIR Homophobie
DIR Homo-Ehe
DIR Homo-Ehe
DIR Schwerpunkt Angela Merkel
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR FDP-Bundesparteitag: „Liberalen ist es egal, wer wen liebt“
Die FDP will die Union in Sachen Gleichstellung von Homo- Paaren weiter
bearbeiten. Nicht erst Karlsruhe soll die Rechtslage ändern. Aber es droht
die grüne Versuchung.
DIR Verfassungsgericht und Gleichstellung: Antreiber der Union
Das Bundesverfassungsgericht treibt die Politik in Sachen Gleichstellung
vor sich her. In der Sache hat es recht. Dass es diese Rolle übernimmt, ist
neu.
DIR Angela Merkel, die CDU und Homoehe: Doch nur eine Konservative
Ausgerechnet bei der Gleichstellung von Homosexuellen fährt Angela Merkel
einen reaktionären Kurs. Was treibt sie dabei um?
DIR Gleichstellungsdebatte in der Union: CDU-Präsidium gegen Gleichstellung
Schluss mit der Diskussion: Die CDU-Spitze will die Homo-Ehe nicht mit der
Ehe zwischen Mann und Frau gleichstellen.
DIR Homosexualität in Polen: Walesa ist nicht einverstanden
Die Partei „Die Partei“ kann sich freuen. Jetzt ist auch ein
Friedensnobelpreisträger für die Mauer – um Homosexuelle dahinter zu
verstecken.
DIR Homo-Ehe: Moderne Zeiten für die Union
Die CDU will Homosexuellen mehr Rechte geben. So einfach wie der
Atomausstieg wird das aber nicht. Schließlich geht es um die Familie.
DIR Homo-Ehe: So was soll Kinder adoptieren dürfen?
Niemand hat mehr etwas gegen die Homo-Ehe? Die CDU nicht und das
links-alternative Milieu schon gar nicht? Das soll wohl ein Witz sein.
DIR Umfrage zur Homo-Ehe: Politik hinkt Wählerwillen hinterher
Fast zwei Drittel der Unionswähler sind für die völlige Gleichstellung
schwuler und lesbischer Paare. CDU und CSU wollen in zwei Wochen über das
Thema entscheiden.