# taz.de -- Massenprotest in Portugal: Gegen Sparpolitik und Troika
> Landesweit gehen Hunderttausende auf die Straße und fordern den Rücktritt
> der Regierung. Die kämpft derweil um die Einhaltung der Sparziele.
IMG Bild: Symbolträchtige Nelke bei den portugiesischen Protesten am Samstag.
MADRID taz | Die Wut auf die Sparpolitik nimmt zu. Noch im vergangenen
Herbst hieß das Motto der portugiesischen Facebookplattform „Zum Teufel mit
der Troika!“ gegen die Intervention der Europäischen Union (EU), der
Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF)
noch „Gebt uns unser Leben zurück!“. Am Samstag stand auf vielen
Transparenten der Demonstration gegen die Sparpolitik in über 30 Städten:
„Das Volk ist es, das am meisten bestimmt“.
Eine halbe Million Menschen waren in Portugals Hauptstadt Lissabon dem
Aufruf des Internetbündnisses gegen die Troika gefolgt. Im ganzen Land
waren es laut Veranstaltern weit über eine Million. Die Proteste wurden von
zahlreichen Intellektuellen, von der CGTP, der größten Gewerkschaft des
Landes, und von der politischen Linken unterstützt.
Das Motto „Das Volk ist es, das am meisten bestimmt“ hat eine besondere
Symbolkraft. Der Satz stammt aus dem Lied „Grândola, Vila Morena“, das am
25. April 1974 als Signal an die rebellischen Armeeeinheiten im Radio
gespielt wurde. Diese rückten daraufhin aus. Es war der Beginn der
Nelkenrevolution, die 40 Jahre Diktatur beendete. Am Samstag erklang das
Lied erneut auf dem größten Platz in Lissabon, dem Terreiro do Paço.
Anschließend forderten die Demonstranten den Rücktritt der Regierung.
Nur wenige Straßen vom Terreiro do Paço entfernt sind derweil „die Männer
in Schwarz“, die Rechnungsprüfer der Troika, am Werk. Sie kontrollieren die
Bücher der portugiesischen Regierung, um dann zu entscheiden, ob eine
nächste Rate der insgesamt 78 Milliarden Euro aus dem EU-Rettungsschirm an
das arme Land ausgezahlt wird.
„Nach einem Haushalt, der alles zerstört, sagt der IWF erneut, dass es noch
zu wenig ist. Um die Zinszahlungen für die Schulden zu garantieren, die
Banken und Banker zu retten, private Unternehmen zu speisen, setzt der IWF
auf mehr Arbeitslosigkeit, weniger öffentliche Dienstleistungen, die
Zerstörung des öffentlichen Gesundheits- und Bildungssystems …“, heißt es
im Aufruf der Anti-Troika-Plattform.
## Niedrigere Löhne
Insgesamt hat Portugal im aktuellen Haushalt 5,3 Milliarden Euro
eingespart, um das Defizit bis Ende 2014 auf die von der EU geforderten 3
Prozent zu drücken. Die Löhne wurden gesenkt. Zu Jahresbeginn wurde eine
Sonderlohnsteuer von 3,5 Prozent eingeführt, das Arbeitslosengeld um 6
Prozent und die Renten von über 1.350 Euro monatlich um 3,5 Prozent
gekürzt.
Jedoch müssen laut Berechnungen der Regierung und der Troika in den
kommenden zwei Jahren weitere 4 Milliarden Euro eingespart werden.
Portugals Wirtschaft schnürt die Sparpolitik die Luft ab. Die
Arbeitslosigkeit liegt bei knapp 18 Prozent. Bei den unter 25-Jährigen sind
es 40 Prozent. Im letzten Quartal schrumpfte die Wirtschaft um 3,9 Prozent.
2013 sollen es weitere 2 Prozent sein. „Die Regierung hat keine Legitimität
mehr“, erklärte der Generalsekretär der CGTP, Arménio Carlos, in Lissabon.
3 Mar 2013
## AUTOREN
DIR Reiner Wandler
## TAGS
DIR Portugal
DIR Troika
DIR EU
DIR Sparpolitik
DIR Arbeitgeber
DIR Sparpolitik
DIR Sparpolitik
DIR Demonstrationen
DIR Eurokrise
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Auswirkung der Krise: Arbeitskosten ziehen an
31 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde: So viel muss ein Arbeitgeber im
Durchschnitt ausgeben. Mehr als im europäischen Durchschnitt.
DIR Vor dem EU-Gipfel: Sparen ja, Demo nein
Die Brüsseler Polizei verbietet eine Demo gegen Sparpolitik. Die soll trotz
wachsender Probleme in den EU-Mitgliedstaaten weitergehen.
DIR Demonstrationen in Portugal: Kreativ gegen Sparpolitik
Gegen die Austeritätspolitik gingen am Samstag Zehntausende auf die Straße.
Dabei sind die Portugiesen kreativ – und geschichtsbewußt.
DIR Debatte Protestbewegungen: Der Nationalstaat lebt
Wo bleiben die europäischen Proteste? Sie werden so schnell nicht kommen.
Die soziale Lage in den Ländern ist zu verschieden.
DIR Eurokolumne: Finanzkrise ohne Happy End
Deutschland ist gut durch die Krise gekommen. Dadurch wird die Kluft in der
EU immer größer. Die Sparpolitik des Südens muss der Norden ausgleichen.