# taz.de -- Kommentar SPD-Innenpolitik: Kalkulierter Verfassungsbruch
> Der Einsatz von privaten Sicherheitsleuten soll in der Trinkerszene vor
> allem Angst und Schrecken verbreiten.
IMG Bild: Vor zehn Jahren verabschiedete die rot-grüne Regierung ihre Agenda 2010. Seither schrumpft die Zahl der SPD-Mitglieder stärker denn je.
Es bewahrheitet sich immer wieder – und jetzt wohl auch in Hannover:
Sozialdemokraten sind die besseren Hardliner in der Innenpolitik und
scheuen dabei vor Verfassungsbruch nicht zurück. Anders kann der Plan der
rot-grünen Stadtverwaltung, im Interesse des Kommerzes den Bahnhofsvorplatz
und die Fußgängerzone in Linden zu säubern, nicht bezeichnet werden.
Es mag schon sein, dass es für Anwohner eine Belästigung ist, wenn die
Menschen vor ihren Haustüren rumhängen. Doch nach Artikel 2 des
Grundgesetzes hat nun mal jeder Mensch das Recht, öffentliche Wege und
Plätze zu nutzen. Auch nach einschlägiger Rechtssprechung und den
Polizeigesetzen ist Nichtsesshaftigkeit, Betteln und das Sitzen in
vorübergehenden Ansammlungen auf öffentlichen Straßen und Parkanlagen
zulässig. Auch wenn es dabei in den Grenzen des „kommunikativen
Gemeingebrauchs“ zum Alkoholkonsum kommt. Das stellt aber alles keine
Gefahr für die öffentliche Ordnung dar und rechtfertigt keinen
Platzverweis.
Den darf private Security in öffentlichen Räumen auch gar nicht
aussprechen. Also bleibt der Verdacht, die Hilfssheriffs sollen – wie auch
am Hamburger Hauptbahnhof – durch martialisches Auftreten Angst und
Schrecken verbreiten, damit die Gammlerszene wegbleibt – nach dem Motto:
„Von den Pennern klagt schon keiner seine Grundrechte ein.“
1 Mar 2013
## AUTOREN
DIR Kai von Appen
## TAGS
DIR Agenda 2010
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