# taz.de -- Megaupload-Gründer vs. USA: Rückschlag für Kim Dotcom
> Das FBI muss sich im Fall des Megaupload-Gründers Kim Dotcom nicht in die
> Akten schauen lassen. Das hat ein neuseeländisches Gericht entschieden.
IMG Bild: Kim Dotcom, hier umgeben von Frauen bei der Präsentation seines neuen Portals „Mega“, hat Ärger mit der Justiz.
AUCKLAND dpa | Der Megaupload-Gründer Kim Dotcom, der gegen seine
Auslieferung in die USA kämpft, hat einen juristischen Rückschlag erlitten.
Ein Berufungsgericht im neuseeländischen Auckland kassierte am Freitag ein
Urteil, mit dem die US-Bundespolizei FBI zur Herausgabe umfangreicher
Beweise gegen den aus Deutschland stammenden Internet-Unternehmer
verpflichtet wurde. US-Ankläger wollen dem in Neuseeland lebenden Dotcom
wegen Urheberrechtsverletzungen bei der Datenplattform Megaupload den
Prozess machen.
Das Gericht urteilte, dass die US-Behörden ihren Auslieferungsantrag zwar
gegenüber dem zuständigen Gericht mit Fakten untermauern müssten. Sie
müssen jedoch nicht der Verteidigung alle Beweise zur Verfügung stellen.
Das Auslieferungsverfahren würde an Wirksamkeit verlieren, wenn Verdächtige
berechtigt wären, umfassende Akteneinsicht zu nehmen, argumentierte das
Gericht. Ein Gericht könne erwarten, dass der antragstellende Staat „seine
Verpflichtungen an Objektivität und Treu und Glauben“ erfüllt habe.
Die Anwälte des 39-Jährigen Dotcom und seiner hatten argumentiert,
Akteneinsicht zu benötigen, um sich auf das Auslieferungsverfahren gegen
ihren Mandanten vorbereiten zu können. Sie hatten unter anderem Einsicht in
E-Mails verlangt. Sie erwägen nun, vor das Oberste Gericht Neuseelands zu
ziehen.
Dotcom, der in Deutschland unter seinem ursprünglichen Namen Kim Schmitz
bekannt wurde, wird vorgeworfen, mit Megaupload massive
Urheberrechtsverletzungen begangen zu haben. Der Schaden für Urheber soll
laut US-Ermittlern bei einer halben Milliarde Dollar liegen. Die
US-Behörden hatten die Plattform Anfang 2012 vom Netz genommen und die
Auslieferung Dotcoms und drei seiner Mitarbeiter gefordert. Die
Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück.
In Neuseeland sorgte der Fall zudem für innenpolitische Turbulenzen, weil
der Unternehmer während der Ermittlungen gesetzeswidrig vom Geheimdienst
überwacht wurde. Dotcom startete unterdessen in diesem Jahr seine nächste
Datenplattform Mega.
1 Mar 2013
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