# taz.de -- Konzepte der Parteien: Wo ist die Mietpreis-Grenze?
> Nach dem Willen von SPD und Grünen sollen Neumieten nur um 10 Prozent
> steigen dürfen. Die Linke verknüpft den Anstieg mit dem
> Inflationsausgleich.
IMG Bild: Der soziale Wohnungsbau liegt weit hinter dem Bedarf zurück
BERLIN taz | Die SPD hat der schwarz-gelben Bundesregierung Versäumnisse in
der Bekämpfung steigender Mieten in Großstädten vorgehalten. Bauminister
Peter Ramsauer (CSU) habe „Engpässe auf dem Wohnungsmarkt ignoriert und
rechtzeitige Gegenwehr verpennt“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter
Steinmeier am Donnerstag im Bundestag.
Die Fraktionen legten ihre unterschiedlichen Konzepte vor: Die
Mietrechtsnovelle von Union und FDP, die am 1. April in Kraft tritt, sieht
vor, dass künftig jedes Bundesland Regionen festlegen kann, in denen die
Mieten weniger stark als anderswo steigen. Das heißt: In bestehenden
Mietverhältnissen können die Preise innerhalb von drei Jahren nur noch um
bis zu 15 Prozent im Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete (Mietspiegel)
erhöht werden.
Bisher durften sie um 20 Prozent angehoben werden. Bundesbauminister Peter
Ramsauer (CSU) möchte auch die frühere Eigenheimzulage wiederbeleben und
die Erhöhung des Wohngelds durchsetzen. Die SPD will diese Kappungsgrenze
bei Bestandsmieten auf 15 Prozent in vier Jahren im Rahmen der ortsüblichen
Vergleichsmiete beschränken.
Bei Neuvermietungen soll die neue Miete nur noch bis zu einer Höhe von 10
Prozent über dem Mietspiegel angesetzt werden dürfen, also nicht mehr frei
vereinbar sein. Die Berechnung der Vergleichsmiete, also des Mietspiegels,
soll zudem nicht nur die in den letzten vier Jahren geänderten
Bestandsmieten und Neuvertragsmieten berücksichtigen, sondern bis zu zehn
Jahre bestehende Mietverhältnisse umfassen. Damit würden die
Vergleichsmieten niedriger ausfallen als bisher.
## Modernisierungsumlage auf 5 Prozent der Kosten pro Jahr strecken
Nach dem Wunsch der SPD sollen nur noch 9 Prozent pro Jahr der
Modernisierungskosten auf die Miete umgelegt werden dürfen. Bisher können
11 Prozent pro Jahr auf die Miete draufgeschlagen werden. Die Regierung
soll die Städtebauförderung laut SPD zudem mit mindestens 700 Millionen
Euro fördern. Derzeit kommen nur 518 Millionen Euro vom Bund.
Die Grünen wollen wie die SPD die Preissteigerungen bei Neuvermietungen auf
10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzen und die Umlage
der Modernisierungskosten auf 9 Prozent pro Jahr strecken.
Die Linke fordert, dass Erhöhungen von Bestands- und Neumieten künftig
nicht über einen Inflationsausgleich hinausgehen dürfen. Die
Modernisierungsumlage soll auf 5 Prozent der Kosten pro Jahr gestreckt
werden.
Das Verbändebündnis Wohnungsbau, in dem die IG Bau, der Zentralverband des
Deutschen Baugewerbes und der Deutscher Mieterbund Mitglieder sind,
forderte am Donnerstag öffentlich geförderten Wohnungsneubau auch für
mittlere Einkommen. Die für den Wohnungsneubau vom Bund bereitgestellten
518 Millionen Euro pro Jahr müssten von den Ländern in gleicher Höhe
kofinanziert und jährlich aufgestockt werden.
2 Mar 2013
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DIR B. Dribbusch
DIR F. Werdermann
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