# taz.de -- Gesetzliche Lebensmittelüberwachung: Zwangsouting für Pferdeverarbeiter
> Neuer Gesetzesentwurf: Die Koalition will schneller über
> Lebensmitteltäuschungen informieren und mehr gegen Antibiotikaeinsatz in
> der Tierhaltung tun.
IMG Bild: Ob das neue Lebensmittelgesetz ihrem Image hilft? Rumänische Pferde in Rumänien.
BERLIN taz | Nach dem Pferdefleischskandal will die schwarz-gelbe Koalition
die Verbraucher schneller über Täuschungen mit Lebensmitteln informieren
lassen. Die Behörden sollten Produkte- und Herstellernamen auch dann
veröffentlichen, wenn die Waren nicht die Gesundheit gefährden, heißt es in
einem Gesetzentwurf, den CDU/CSU und FDP am Donnerstag im Bundestag
beschließen wollten.
Der Skandal um als Rind deklariertes Pferdefleisch hatte Mitte Januar
gezeigt, dass die bisherigen Regelungen nicht ausreichten: Die für die
Lebensmittelüberwachung zuständigen Bundesländer erklärten, sie dürften
keine Produkte nennen, weil Pferdefleisch keine Gefahr für die Gesundheit
sei.
In dem neuen Passus des Lebens- und Futtermittelgesetzbuchs heißt es
allerdings, dass die Behörden informieren „sollen“ – nicht: „müssen“.
Voraussetzung ist ein „hinreichend“ begründeter Verdacht, dass eine Firma
„in nicht nur unerheblichem Ausmaß“ gegen das Gesetz verstoßen hat. „Der
Ermessensspielraum wird zu Zögern und Zaudern bei den Behörden führen“,
sagt die Lebensmittelexpertin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Jutta
Jaksche.
Auch eine Änderung des Arzneimittelgesetzes stieß auf Kritik. Sie
verpflichtet Landwirte, an eine zentrale Datenbank zu melden, wie häufig
sie wie vielen Tieren Antibiotika geben haben. Wer, gemessenen am
Bundesdurchschnitt, besonders häufig therapiert, muss einen Plan
aufstellen, um den Einsatz der Medikamente zu verringern. Der Verbrauch von
Antibiotika in Ställen trägt dazu bei, dass immer mehr Keime auch bei
Menschen resistent werden.
„Das Gesetz wird am massiven Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung nichts
ändern“, sagte der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Friedrich
Ostendorff. Die Landwirte müssten weniger Tiere pro Fläche halten. In
Außenklimaställen gehaltene Schweine würden robuster. Die Gesetze müssen
noch durch den Bundesrat.
28 Feb 2013
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DIR Jost Maurin
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