# taz.de -- Neues Integrationskonzept: Eingliederung wird berechenbar
> Sonntagsreden oder konkret nachprüfbare Zielvorgaben: Das neue
> Integrationskonzept des Senats ist umstritten.
IMG Bild: Sichtbar ohne Indikatoritis: Bei den Jüngeren klappt die Integration gut.
Der Hamburger Senat geht neue Wege bei der Integration von Zuwanderern.
Statt unverbindliche Konzepte zu entwickeln, hat sich die Hamburger
Regierung erstmals konkret messbare Ziele gesetzt. Ob Einbürgerungszahlen,
frühkindliche Förderung, Bildungs- und Berufschancen oder
Diskriminierungsabbau – 2015 sollen die Vorgaben einem ersten Controlling
unterworfen und dann Bilanz gezogen werden – Integration wird berechenbar.
13 Hauptziele hat die Landesregierung in ihrem Konzept formuliert, das
gemeinsam mit dem Integrationsbeirat erarbeitet wurde. Mehr Kita-Kinder,
mehr Abiturienten und mehr Verwaltungsangestellte mit Migrationshintergrund
will der Senat – all das ist genauso messbar wie die Zahl der
Einbürgerungen, die vor allem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) steigern
will.
Der 80-seitige Bericht weist bereits erste Integrationsfortschritte aus,
auch wenn die Zahlenbasis der vergangenen Jahre noch recht mager ausfällt.
So ist etwa der Anteil der unter vierjährigen Kinder mit
Migrationshintergrund, die in einer Kita betreut werden, seit 2009 von 15
auf 20 Prozent gestiegen – 2015 sollen es 25 Prozent sein. Die
Arbeitslosenquote von „AusländerInnen“ sank zwischen 2006 und 2009 von 25,4
auf 20,4 Prozent und soll bis 2015 auf unter 12 Prozent gedrückt werden.
Dynamisch entwickelten sich zwischen 2010 und 2012 die Kennzahlen zum Thema
Einbürgerung. Die Zahl der entsprechenden Beratungsgespräche stieg um fast
50, die der Einbürgerungsanträge um gut 40 Prozent, nur die Zahl der
Einbürgerungen selbst kletterte um nicht einmal zehn Prozent. „Die
Verfahren dauern sehr lange, weniger bei den deutschen Ämtern, sondern bei
den Behörden des Herkunftslandes“, nennt Lioubov Kuchenbecker vom
Integrationsbeirat den Grund, warum die Zahl der tatsächlichen
Einbürgerungen stagniert. Sie selbst musste „monatelang warten“, bis die
Abgabe ihrer russischen Staatsbürgerschaft von den zuständigen Stellen
ihres Heimatlandes durchgewunken wurde.
„Es ist ein Fortschritt, dass der Senat sich nachprüfbare Ziele setzt“,
lobt Andreas Hieronymus, Geschäftsführer des Instituts für Integrations-
und Rassismusforschung“, warnt gleichzeitig aber vor einer „Indikatoritis“.
Es gäbe Diskriminierungen, die diese Indikatoren nicht abbildeten, zudem
nenne das Konzept zwar Ziele, beschreibe aber nur unzureichend den Weg
dorthin.
Ein Beispiel ist Bildung: „Wie Schulen mit rassistischen Beleidigungen
umgehen oder welche kolonialistischen Inhalte in Lehrbüchern auftauchen,
das sind Fragen, die im Integrationskonzept überhaupt nicht auftauchen“,
weist Ines Fögen vom Netzwerk Rassismus an Schulen auf Leerstellen des
Konzepts hin.
Bei der CDU löst das Integrationskonzept aus dem Hause Detlef Scheele (SPD)
die erwartbare Kritik aus. Ihr Abgeordneter Nikolaus Hauffler bewertet das
Konzept als „Gleichmacherei“, die die „individuellen Problemlagen von
Migranten“ ignoriere und sieht sie durch die
Anti-Diskriminierungsbemühungen „pauschal in eine Opferrolle von
Ausgrenzung“ gedrängt.
Für die Grünen hingegen verbirgt sich in dem Konzept „viel Sonntagsrede“.
Da werde „Antidiskriminierungsarbeit zum Schwerpunkt erhoben, gleichzeitig
aber die Arbeitsstelle Vielfalt dichtgemacht“ und die Gelder für diesen
Bereich auf insgesamt 20.000 Euro zusammengekürzt. „Bestehende
Einrichtungen sollen jetzt zusätzliche Antidiskriminierungsberatung
leisten, ohne die dafür erforderlichen Mittel zu bekommen“, sagt die Grüne
Filiz Demirel.
27 Feb 2013
## AUTOREN
DIR Marco Carini
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