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       # taz.de -- Neuer Ärger um Stuttgart 21: Subventionsbetrug angezeigt
       
       > Wie viel kann S21 leisten? Das Bundesverkehrsministerium soll
       > „ambitioniert“ kalkuliert und sich so in Brüssel Millionen Zuschüsse
       > erschlichen haben.
       
   IMG Bild: 49 Züge oder doch weniger – was schafft der neue Bahnhof wirklich pro Stunde?
       
       BERLIN taz | Neben den wachsenden Kosten droht der Bundesregierung beim
       umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 jetzt auch juristischer Ärger:
       Der ehemalige Stuttgarter Richter und Mediator Christoph Strecker hat bei
       der Staatsanwaltschaft gegen das Bundesverkehrsministerium Strafanzeige
       wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug erstattet.
       
       Die Bundesregierung soll sich 114 Millionen Euro Zuschuss der Europäischen
       Union für den umstrittenen Tunnelbahnhof durch falsche Angaben zur
       Leistungsfähigkeit erschlichen haben, schreibt er in der Anzeige, die der
       taz vorliegt..
       
       Der Hauptvorwurf Streckers lautet, dass die EU-Subvention von 114 Millionen
       Euro ausdrücklich für eine Maßnahme zur Leistungssteigerung des Stuttgarter
       Hauptbahnhofs beantragt und genehmigt worden sei.
       
       Tatsächlich aber werde die Leistungsfähigkeit des geplanten Tunnelprojekts
       um mindestens ein Drittel unter derjenigen des bestehenden Bahnhofs liegen.
       Das zeigten zahlreiche Analysen und Planungsunterlagen.
       
       ## Doppelte Kapazität?
       
       Als Beweis hat der Jurist den Berliner Ermittlern den Subventionsantrag der
       Bundesregierung aus dem Jahr 2007 geschickt. Darin heißt es nicht nur, der
       unterirdische Durchgangsbahnhof werde „eine wesentlich höhere Kapazität“
       haben als der bestehende Kopfbahnhof; später wird gar eine „doppelte
       Leistungsfähigkeit“ versprochen. Diese Begründung sei „unrichtig und
       irreführend im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch“, erklärt Strecker.
       
       Denn tatsächlich werde der geplante Bahnhof mit seinen acht unterirdischen
       Durchgangsgleisen weniger Züge abfertigen können als der bestehende
       Kopfbahnhof mit 16 Gleisen. Die Bahn selbst gibt die Kapazität von
       Stuttgart 21 mit 49 Zügen pro Stunde an. Selbst diese Zahl, die von
       Kritikern bezweifelt wird, würde aber vom bestehenden Bahnhof übertroffen,
       heißt es in der Anzeige: Dieser könne „zweifelsfrei“ mehr als 50 Züge pro
       Stunde bewältigen.
       
       Als Beleg verweist Strecker auf ein Gutachten der Münchner Verkehrsberater
       Vieregg-Rössler von Oktober 2011, wonach der bestehende Bahnhof bei guter
       Qualität bis zu 56 Züge pro Stunde bewältigen könne. Beigefügt ist auch das
       Protokoll der öffentlichen Schlichtungsrunden zu S 21 mit der Aussage von
       Egon Hopfenzitz, der von 1981 bis 1994 den Stuttgarter Bahnhof leitete. Er
       bestätigt, dass am bestehenden Bahnhof zeitweise sogar 66 Züge pro Stunde
       abgefertigt wurden.
       
       Dass Stuttgart 21 tatsächlich 49 Züge schafft, bestreitet Strecker zudem
       unter Verweise auf bahninterne Planungen, die von lediglich 32 bis 35
       stündlichen Zügen ausgingen. Dies wies die Bahn auf Anfrage zurück.
       
       26 Feb 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Thomas Wüpper
       
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