# taz.de -- Boni für Banker: EU-Parlament droht Abzockern
> Es wird Zeit, Banker-Boni endlich zu begrenzen, finden die
> Europaabgeordneten. In der Schweiz stimmt am Sonntag das Volk ab – über
> deutlich härtere Regeln.
IMG Bild: London? Zürich? Hohe Boni gibt es überall. Hier übrigens Schritte im Frankfurter Bankenviertel.
BRÜSSEL taz | Im jahrelangen Streit über überhöhte Boni für Banker ist das
Europaparlament zu einem härteren Kurs übergegangen. Wenn die EU-Länder
nicht endlich den Weg freimachen, die heute teilweise millionenteuren
Belohnungen zu deckeln, werde man die Bremser öffentlich an den Pranger
stellen, drohte der Chef der SPD-Gruppe im Europaparlament, Udo Bullmann.
„Wir wollen die Hände der Minister sehen“, sagte er.
Das Europaparlament fordert, die umstrittenen Boni auf die Höhe des
Grundgehalts zu begrenzen. Die Abgeordneten wollen damit die Konsequenzen
aus der Finanz- und Eurokrise ziehen, bei der sich viele Banker durch
falsche Anreize zu kurzfristiger Profitmaximierung verführen ließen. Hinter
der Forderung stehen nicht nur Sozialdemokraten und Grüne, sondern auch die
Konservativen im Europaparlament.
Doch der Ministerrat, die Vertretung der 27 EU-Länder, mauert. Angeführt
wird die Blockade von Großbritannien, das Nachteile für die Zocker in
Nadelstreifen in der Londoner City fürchtet. Deutschland tritt zwar
offiziell für eine Begrenzung der Sonderzahlungen ein, doch im Hintergrund
versucht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Briten eine Brücke zu
bauen. „Da sind viele mit Tarnkappen unterwegs“, kritisiert Bullmann.
##
Zum Schwur soll es am Mittwoch kommen, wenn sich Parlament und Rat zu einer
letzten Verhandlungsrunde in Brüssel treffen. Nach zehnmonatiger
Kompromisssuche müsse nun endlich eine Entscheidung fallen, mahnte
Bullmann. „Die Geduld des Parlaments ist am Ende.“ Wenn der Rat erneut eine
Einigung blockieren sollte, will das Parlament eine gemeinsame Position im
Plenum festlegen – und die Blockierer öffentlich anprangern.
Das könnte vor allem für Schäuble peinlich werden, der sich im
bundesdeutschen Wahlkampf gern als beherzter Regulierer des Bankensektors
präsentiert. Das werde man ihm aber nicht durchgehen lassen, so Bullmann.
Schäuble habe versucht, die Boni-Regeln „so zu gestalten, dass es der
Deutschen Bank nicht wehtut“. Zudem habe er bisher nichts getan, um „den
größten Blockierer – das Vereinigte Königreich – in dieser Frage zu
isolieren“.
Allerdings geht das EU-Parlament selbst nur mit halber Kraft gegen die
Gehaltsexzesse in den Vorstandsetagen vor. Die Abgeordneten fordern keine
absoluten Obergrenzen für die Banker-Bezüge, und sie wollen die Vergütung
für die Chefetage auch nicht an den Einkommen einfacher Bankangestellter
orientieren. Zudem lassen sie eine Hintertür offen: Wenn zwei Drittel der
Eigentümer eines Geldhauses dies genehmigen, soll ein Bonus auf die
doppelte Höhe des Grundgehalts steigen dürfen. Damit wäre die
Eins-zu-eins-Regel durchbrochen.
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Dass es auch anders geht, zeigt die Schweiz. Dort dürfen die Bürger am 3.
März in einer Volksabstimmung über das Verbot von Abfindungen entscheiden.
Angestoßen wurde das Referendum nicht etwa von Linkspolitikern, sondern von
dem Schweizer Unternehmer Thomas Minder. Sein Antrieb: „Es kann nicht sein,
dass Manager das Geld der Aktionäre vernichten und dann auch noch einen
goldenen Handschlag dafür kassieren.“
Im Herbst steht sogar eine weitere Abstimmung an: Auf Initiative der
Jungsozialisten sollen die Schweizer darüber entscheiden, ob Chefgehälter
auf das Zwölffache des niedrigsten Lohns in einem Unternehmen beschränkt
werden. Gegen diese Initiative, die von einer lebhaften „Abzocker“-Debatte
begleitet wird, sind die EU-Pläne harmlos. Doch sollten sich die Schweizer
gegen die Gehaltsexzesse entscheiden, dann wird man wohl auch in Brüssel
und Berlin umdenken müssen.
26 Feb 2013
## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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