# taz.de -- Slowenischer Präsident vor Abwahl: Misstrauensantrag gegen Jansa
> Wie lange ist Janez Jansa noch im Amt? Nach schweren Korrputionsvorwürfen
> hat sich am Freitag eine parlamentarische Mehrheit für seine Abwahl
> gefunden.
IMG Bild: Was habt ihr eigentlich gegen mich? Janez Jansa.
LJUBLJANA dpa | Der mit Korruptionsvorwürfen konfrontierte slowenische
Regierungschef Janez Jansa muss um sein Amt fürchten. Nach wochenlangem
Streit hat sich am Freitag im Parlament eine Mehrheit gefunden, die den
nationalkonservativen Politiker abwählen will. Die oppositionelle PS-Partei
brachte als stärkste Kraft im Land einen Misstrauensantrag ein, über den
schon in der nächsten Woche abgestimmt werden könnte, berichtete die
Nachrichtenagentur STA.
Zuvor waren Jansa zwei weitere Minister aus seinem Kabinett
abhandengekommen. Der Vorsitzende der Rentnerpartei, Karl Erjavec trat als
Außenminister ebenso zurück wie sein Parteifreund Tomaz Gantar als
Gesundheitsminister. Schon vorher hatten der Justiz- und der Finanzminister
sowie der Parlamentspräsident das Handtuch geworfen. Alle fünf
Spitzenpolitiker hatten ihren Schritt mit den Vorwürfen der staatlichen
Antikorruptionsbehörde gegen Jansa begründet. Der habe 210 000 Euro auf
seinem Privatkonto nicht erklären können, hatte die Behörde kritisiert.
Am Vorabend hatte die PS ihre Interimsvorsitzende Alenka Bratusek als
designierte neue Regierungschefin vorgestellt. Die PS käme gemeinsam mit
den ebenfalls oppositionellen Sozialdemokraten sowie den abtrünnigen
Jansa-Verbündeten Rentnerpartei und Bürgerliste im Parlament auf 52 von 90
Abgeordneten. Allerdings wiesen die slowenischen Medien darauf hin, dass
das Misstrauensvotum noch längst nicht in trockenen Tüchern sei. Denn
einige der neuen Regierungspartner stünden selbst vor Zerreißproben.
Das Euroland kämpft mit einer schweren Wirtschaftskrise und steht nach
früheren Aussagen von Jansa möglicherweise vor dem Bankrott. Die
EU-Kommission hatte am Freitag das slowenische Defizit im laufenden Jahr
mit 5,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angegeben, während die Regierung
bisher von weniger als drei Prozent ausgegangen war. Die
Wirtschaftsleistung soll danach um zwei Prozent sinken. In den letzten
Monaten gab es immer wieder Gerüchte, Slowenien müsse unter den
Euro-Rettungsschirm schlüpfen.
22 Feb 2013
## TAGS
DIR Slowenien
DIR Janez Jansa
DIR Schwerpunkt Korruption
DIR Slowenien
DIR Slowenien
DIR Ministerpräsident
DIR Schwerpunkt Korruption
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Slowenien setzt aufs Sparen: Bloß nicht unter den Rettungsschirm!
Alles muss raus - egal ob Bank, Telekomkonzern oder Flughafen. Verkäufe von
Staatseigentum und eine höhere Mehrwertsteuer sollen Slowenien unabhängig
halten.
DIR Krise in Slowenien: Regierungschef abgesetzt
Er hielt sich nur 13 Monate: Am Mittwoch wurde Janez Jansa vom Parlament
wegen Korruptionsverdacht aus dem Amt gejagt. Nun führt zum ersten Mal eine
Frau das Land.
DIR Korruption in Slowenien: Gegner egal, Jansa bleibt
Der Premier Janez Jansa hat nach dem Rückzug weiterer Koalitionspartner die
Mehrheit im Parlament verloren. Trotzdem verweigert er seinen Rücktritt.
DIR Misstrauensvotum in Slowenien: Korruption auf beiden Seiten
Oppositionsführer Jankovic tritt wegen zweifelhafter Einkünfte vom
Parteivorsitz zurück. Und Premier Jansa gerät wegen Privatkonto unter
Druck.