# taz.de -- Pferdefleisch-Skandal: Opposition rügt „Scheinmaßnahmen“
> Jetzt gerät Ilse Aigner in den Fokus der Kritik: Die Opposition wirft der
> Agrarministerin mangelndes Krisenmanagement im Pferdefleisch-Skandal vor.
IMG Bild: Vor der Reise in den Fleischwolf: ein Pferd.
BERLIN dpa | Die Opposition hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner
(CSU) für ihr Krisenmanagement im Pferdefleisch-Skandal attackiert. Aigner
reagiere immer erst dann, wenn eine Krise schon da sei, sagte
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Freitag im Bundestag. Es gelte
aber, vorher Strukturen zu schaffen, um Krisen zu verhindern.
SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber hielt Aigner vor, mit Scheinmaßnahmen
darüber hinwegzutäuschen, dass die eigentlichen Schwachstellen nicht
beseitigt würden.
Die Linke-Abgeordnete Caren Lay kritisierte, Aigner habe aus vergangenen
Lebensmittel-Skandalen unzureichende Konsequenzen gezogen. So werde das
föderal organisierte Kontrollsystem global agierenden Konzernen weiterhin
nicht gerecht.
Aigner verteidigte das Krisenmanagement im Schulterschluss von Bund und
Ländern und sicherte erneut zügige Konsequenzen zu. „Wichtig ist, dass wir
alles tun, um zu verhindern, dass sich ein solch dreister und skandalöser
Etikettenschwindel in Zukunft wiederholt.“
Sie betonte, dass die Verbraucher Opfer des Skandals seien und nicht der
Handel. Das Kontrollsystem der Supermarktketten habe „offensichtlich
versagt“ und solle nun durchleuchtet werden. Aigner kündigte an, sie wolle
beim EU-Ministerrat am Montag gemeinsam mit Frankreich auf eine erweiterte
Herkunftskennzeichnung für Fertigprodukte drängen.
## Mehrheit für strengere Kennzeichnungs-Kontrollen
Hamburgs Verbrauchersenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) sagte, die
Bürger seien es leid, immer wieder vom „Skandal des Monats“ überrascht zu
werden. Alle „harten Maßnahmen“ wie eine Verschärfung von Strafen und
Geldbußen oder die erweiterte Produktkennzeichnung seien von den Ländern in
den gemeinsamen Aktionsplan hineinverhandelt worden. „Wir prüfen nicht mehr
ob, wir prüfen nur noch wie.“ Die Länder wollten hierbei den Zeitdruck hoch
halten.
Unterdessen wurde bekannt, dass infolge des Pferdefleisch-Skandals 84
Prozent der Wahlberechtigten strengere Gesetze und Kontrollen zu
Kennzeichnung und Qualität von Lebensmitteln befürworten. Dem am Freitag
veröffentlichten ZDF-Politbarometer zufolge halten das nur 15 Prozent für
unnötig. Mehr als die Hälfte (58 Prozent) der Befragten bezweifelt indes,
dass es künftig zu verschärften Kontrollen kommt. 41 Prozent rechnen
hingegen damit, wie die repräsentative Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen
zeigt.
22 Feb 2013
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